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Medien Schlappe für Staatskanzlei in Dresden im Streit mit Landesmedienanstalt
Nachrichten Medien Schlappe für Staatskanzlei in Dresden im Streit mit Landesmedienanstalt
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15:56 04.01.2018
Quelle: dpa
Dresden/Bautzen

Die sächsische Staatskanzlei ist rechtswidrig gegen die Landesmedienanstalt vorgegangen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG) hervor. In der Machtzentrale der sächsischen Landesregierung wird die Entscheidung trotzdem als Erfolg gewertet. Pikant ist die Angelegenheit vor allem auf Grund der handelnden Personen im jahrelangen Streit um eine Immobiliengeschäft.

Die für die Kontrolle des Privatrundfunks in Sachsen zuständige sächsische Landesmedienanstalt (SLM) hatte die Staatskanzlei bereits 2014 vor dem Verwaltungsgericht Leipzig verklagt. Hintergrund ist ein Bescheid aus der Regierungszentrale des Freistaats, die auch als Rechtsaufsichtsbehörde über die SLM fungiert. Die Rundfunk-Wächter in Dresden monierten, dass die SLM einen Teil ihres Dienstsitzes in Leipzig teuer kaufte, den sie zuvor nur gemietet hatte. Offizieller Vertreter der Medienanstalt ist Michael Sagurna. Er ist seit 2013 Präsident des Medienrats, dem fünfköpfigen Führungsgremium der SLM. Damit klagt aber gleichzeitig nicht nur der frühere Regierungssprecher gegen den Freistaat. Sagurna war bis zum Ausscheiden von Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) 2002 in der Staatskanzlei Staatssekretär und neben dem Sprecheramt auch Medienbeauftragter des Freistaats. Er war zudem 2007 vom damaligen Regierungschef Georg Milbradt zum Chef der Staatskanzlei gemacht worden, verlor dieses Amt jedoch ein knappes Jahr später wieder, als Milbradts Nachfolger Stanislaw Tillich Johannes Beermann (alle CDU) zum Staatskanzleichef berief. Als die SLM, die sich aus Rundfunkgebühren finanziert, das zunächst nur teilweise erworbene Haus in Leipzig vollständig übernehmen wollte, in dem sie ihren Sitz hat, grätschte die Staatskanzlei dazwischen.

Staatskanzlei: Grundsätzliches Vorgehen bestätigt

Die Medienanstalt hatte in ihrer Villa eine von zwei Dachgeschosswohnungen gekauft, die sich noch in Fremdeigentum befanden. Dafür haben 395 000 Euro (plus 18 762,50 Euro Maklercourtage) den Besitzer gewechselt. Laut einem Wertgutachten hätten es 330 000 Euro auch getan. Die Überschreitung um 16,5 Prozent war nach Ansicht der Staatskanzlei „nicht mit dem Grundsatz einer geordneten wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltführung vereinbar“. Die SLM sah durch die Staatskanzlei das Gebot der Staatsferne und ihr Selbstverwaltungsrecht verletzt und wollte dies gerichtlich überprüfen lassen (DNN berichteten).

2016 hatte die Staatskanzlei zunächst noch Erfolg vor dem Leipziger Verwaltungsgericht. In Bautzen scheiterte die Regierungszentrale aber nun. In einem jetzt bekannt geworden Urteil vom 19. Dezember 2017 stellten die Richter fest, dass die Schwelle zur Rechtswidrigkeit erst überschritten sei, wenn das Handeln der SLM mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens „schlechthin unvereinbar“ sei. Der Senat betrachtet den Wohnungskauf jedoch nicht als rechtswidrig, weil „nach der maßgeblichen Einschätzung der SLM“ der Erwerb der Wohnung langfristig wirtschaftlicher sei als deren Anmietung. Revision ließ das OVG nicht zu. Dagegen müsste die Staatskanzlei Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Nach Zustellung des Urteils hat sie dafür einen Monat Zeit.

Die Staatskanzlei kann dem Urteil trotzdem etwas Positives abgewinnen: Die Entscheidung bestätige die Staatskanzlei in ihrem grundsätzlichen Vorgehen, hieß es auf DNN-Anfrage. Die Rechtsaufsicht umfasse auch die Haushaltsaufsicht und -prüfung. Diese müsse nicht den anstaltsinternen Kontrollmechanismen oder dem Rechnungshof überlassen werden. Das OVG habe zudem bestätigt, dass der Immobilienerwerb keine Programmangelegenheit ist, die gesetzlich von der Rechtsaufsicht ausdrücklich ausgenommen ist. Im konkreten Einzelfall habe das OVG jedoch keine Verletzung des Gebots der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung gesehen. Wie mit dem Urteil weiter verfahren wird, werde noch geprüft.

Von Ingolf Pleil

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