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Netzwelt Politik will Fake-News mit Bußgeldern bestrafen
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12:46 16.12.2016
Die große Koalition will Facebook per Gesetz zum Kampf gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften im Internet verpflichten. Quelle: AFP
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Berlin

Die Politik erhöht bei „Fake News“ den Druck auf Facebook und droht dem US-Internetkonzern mit hohen Bußgeldern, wenn Hassbotschaften nicht gelöscht werden. „Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“. Dies wäre für Facebook ein starker Anreiz zum raschen Handeln. Die Meinungsfreiheit habe eben auch Grenzen: „Beleidigungen, Volksverhetzungen oder Verleumdungen haben bei Facebook nichts zu suchen.“

Oppermann kündigt Gesetz gegen Falschnachrichten an

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte im „Spiegel“, dass „marktbeherrschende Plattformen“ wie Facebook gesetzlich verpflichtet werden, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen rund um die Uhr erreichbare Rechtsschutzstelle einrichten müssen. Dort könnten sich Opfer von Hass, Häme und gefälschten Nachrichten (Fake News) melden. „Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen“, sagte Oppermann dem Magazin.

Auf Wunsch von Betroffenen müssten Facebook & Co. zudem eine „Richtigstellung mit der gleichen Reichweite“ im Netz verbreiten. Oppermann sagte weiter, der Plan sei zwischen SPD und Union bereits abgestimmt. Er sei sich darüber im Grundsatz mit seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) einig. Das Thema solle nach der Weihnachtspause angegangen werden.

Von dpa/afp/RND

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