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12:30 13.12.2017
Viele Smart-TVs sammeln Daten – aber werden die Nutzer darüber auch angemessen aufgeklärt? Quelle: AP
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Bonn

Das Bundeskartellamt will Smart-TVs näher untersuchen. Es gäbe Anhaltspunkte dafür, dass die internetfähigen Fernsehgeräte personenbezogene Daten übertragen, ohne dass der Verbraucher hierüber angemessen informiert würde, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Für die Untersuchung sei bewusst ein Alltagsprodukte gewählt worden, das auch Menschen ohne Technikaffinität nutzten, sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt. Über die Anbindung an das Internet werden nicht nur Programme und Inhalte empfangen, sondern es können unter Umständen auch unbemerkt Nutzerdaten gesendet werden. Anfang 2018 will die Behörde deshalb in einem ersten Schritt Fragebögen an alle wichtigen TV-Hersteller schicken und darüber mögliche Schwachstellen in den Geschäftsbedingungen, beim Datenschutz und der Datensicherheit prüfen.

Neu: Kartellamt darf Verbraucherschutzverstößen nachgehen

Das Bundeskartellamt nutzt damit eine neue Möglichkeit: Vergangenen Juni wurden die Befugnisse der Behörde erweiterte, seither kann sie auch Sektoruntersuchungen zu möglichen Verbraucherschutzverstößen nachgehen. Die Sektoruntersuchung soll nun vor allem klären, ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten erhoben, weitergegeben und kommerziell verwertet werden.

Verbraucherzentale klagte gegen Samsung

Vor eineinhalb Jahren war bereits die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Samsung als Smart-TV-Hersteller vorgegangen. Sie warf dem Unternehmen vor, Daten ohne Einwilligung des Nutzers zu sammeln. „Wer seinen Samsung-Fernseher mit dem Internet verbunden hat, sendet schon nach dem ersten Einschalten sensible Informationen an Server des Elektronik-Riesen. Darüber wird der Neubesitzer aber weder informiert noch kann er etwas dagegen unternehmen“, heißt es auf der Internetseite. Das Landgericht Frankfurt entschied in einem Urteil: „Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV im Fließtext insbesondere ohne hervorgehobene Überschriften dargestellt werden, sind wegen ihrer Länge und Unübersichtlichkeit intransparent und keine geeignete Grundlage für eine Einwilligung in die Datenerhebung und -verwendung.“

Von ang/RND/dpa

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