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Netzwelt Facebook will kein Schmerzensgeld an Flüchtling zahlen
Nachrichten Medien Netzwelt Facebook will kein Schmerzensgeld an Flüchtling zahlen
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19:02 06.02.2017
Anas M. (l.) neben seinem Rechtsanwalt Chan-jo Jun: Der syrische Flüchtling hat eine einstweilige Verfügung gegen Facebook beantragt, weil ein Selfie, das er mit Angela Merkel gemacht hatte, mehrfach neben Fahndungsfotos von Terroristen montiert wurde. Quelle: dpa
Würzburg

Das Landgericht Würzburg hat am Montag die aufsehenerregende Verhandlung zwischen Facebook und einem syrischen Flüchtling wegen verleumderischer Fotomontagen vertagt. Auf Vorschlag des Gerichts wollen die Anwälte des US-Konzerns prüfen, ob die beanstandeten Bilder und alle künftig vom Kläger gemeldeten Beiträge europaweit gelöscht werden.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, will das Gericht am 7. März eine Entscheidung verkünden. „Wir erlassen einstweilige Verfügungen nur dann, wenn uns alles hundertprozentig plausibel erscheint“, sagte der Vorsitzende Richter am Montag.

Gericht lehnt Vergleich vor

Vor Gericht geht es um die Frage, in welchem Ausmaß Facebook selbst tätig werden muss, um unzulässige Inhalte von seiner Plattform zu tilgen. Die Anwälte beider Seiten brachten am Montag ihre Argumente vor. Das Gericht schlug  einen Vergleich mit Zahlung von Schmerzensgeld vor. Aber Facebooks Anwalt Martin Munz schloss das bereits kategorisch aus.

Der Flüchtling Anas M. hatte eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen beantragt, weil ein Selfie, das er mit Angela Merkel gemacht hatte, mehrfach neben Fahndungsfotos von Terroristen montiert worden war. Damit wurde der falsche Anschein erweckt, er sei ein gesuchter Terrorist. Die Posts wurden dennoch hundertfach geteilt.

Facebook prüft Löschen von Bildern

Die Tatsachen waren schon vor Prozessbeginn unstrittig, Facebook entfernte die Ausgangs-Beiträge. Anas M. wollte aber erreichen, dass Facebook von sich aus auch alle Posts, die den rechtswidrigen Inhalt teilen, finden und löschen muss.

Sein Anwalt argumentierte, die Bilder seien lediglich in Deutschland gesperrt und könnten aus dem Ausland abgerufen werden. Zudem seien sie erneut hochgeladen worden. Als Verstöße gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook hätte das Unternehmen die Bilder trotz Meldung durch Nutzer häufig nicht angesehen.

Facebooks Anwälte verwiesen darauf, dass ein Filtern sämtlicher neuer Bilder und Inhalte erheblichen Aufwand erfordere. Ob sie den betreiben wollen oder eventuell müssen, wird sich in spätestens drei Wochen zeigen.

Darum geht es bei der Klage gegen Facebook

Was war der Auslöser des Verfahrens?

Der syrische Flüchtling Anas M. wurde in zwei Facebook-Beiträgen verleumdet: In einem hieß es, er habe einen Obdachlosen in Berlin angezündet, im anderen wurde er mit dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche in Verbindung gebracht. Eingebaut in die Posts wurde ein Selfie, das er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemacht hatte – versehen mit einer Schlagzeile der Art „Merkel machte ein Selfie mit dem Täter“. Die Beiträge wurden mehrere hundert Mal bei Facebook geteilt.

Warum zog Anas M. vor Gericht?

Er will erreichen, dass Facebook nicht nur die beiden verunglimpfenden Ausgangs-Beiträge löscht, sondern auch verpflichtet wird, alle Posts, in denen die falschen Aussagen weiterverbreitet („geteilt“) wurden, zu entfernen. Nach derzeitiger Praxis von Facebook muss ein Nutzer jeden Beitrag, in dem er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht, einzeln selbst an das Online-Netzwerk melden. Am Montag ging es zunächst um eine einstweilige Verfügung als Sofortmaßnahme, das Gericht traf jedoch keine Entscheidung und vertagte sich.

Geht es in dem Prozess um „Fake News“ – oder eigentlich um etwas anderes?

„Fake News“, also bewusst falsche Nachrichten, verbreiteten sich zuletzt unter anderem im US-Präsidentschaftswahlkampf. Zwei Falschmeldungen, nämlich die beiden unwahren Behauptungen über Anas M., sind Auslöser für den Prozess. Im Kern geht es aber um die grundsätzliche Frage, inwieweit ein Online-Netzwerk sich selbst auf die Suche nach rechtswidrigen und damit zu löschenden Informationen in seinen Systemen machen muss. Dabei kann es um alle Arten rechtswidriger Beiträge gehen – vom verletzten Urheberrecht an Bildern bis zur Volksverhetzung. Die beiden Ausgangs-Posts mit dem Bild des Flüchtlings wurden gelöscht, weil sie Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht allein weil sie falsche Informationen enthielten.

Wie viel hat der Prozess dann mit der politischen Debatte um „Fake News“ zu tun?

Nicht so viel. Denn Persönlichkeitsrechte zu verletzen – online wie offline –, ist nach der derzeitigen Rechtslage schon nicht erlaubt. Politische Vorstöße, die „Fake News“ in sozialen Netzwerken verbieten wollen, zielen in eine andere Richtung: Dort geht es darum, Beiträge schon deshalb zu löschen, weil sie nicht der Wahrheit entsprechen. Der Prozess könnte aber auch auf diese Debatte Einfluss haben, weil er zeigen könnte, zu was Facebook nach derzeitiger Rechtslage schon verpflichtet werden kann.

In welchen Fällen machen sich Nutzer strafbar, wenn sie Beiträge teilen, die Persönlichkeitsrechte verletzen?

Eine Haftung sei immer dann möglich, wenn sie sich die fremde Falschmeldung inhaltlich zu eigen machten, erklärte der auf Internet-Recht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke. „Nutzer, die eine Falschmeldung mit einem unterstützenden Kommentar versehen, können also auch rechtlich für eine Falschmeldung verantwortlich gemacht werden.“ Ob das reine Weiterverbreiten ohne zusätzliche Kommentierung eine Rechtsverletzung darstellen kann, sei dagegen höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Von dpa/epd/RND