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Netzwelt „Die Verwaltung spürbar modernisieren“
Nachrichten Medien Netzwelt „Die Verwaltung spürbar modernisieren“
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08:06 02.08.2018
Bitkom-Präsident Achim Berg: „Amt statt Strand“. Quelle: dpa/Soeren Stache
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Herr Berg, einer Bitkom-Umfrage zufolge dauern Behördengänge in Deutschland viel zu lange – warum?

Berg: Unsere Umfrage zeigt: Durchschnittlich haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fast zwei Stunden für ihren letzten Behördentermin benötigt – inklusive Anfahrt. 114 Minuten waren es, um genau zu sein. Viele müssen sich dafür extra Urlaub nehmen. Für sie heißt es: Amt statt Strand. Der Grund ist relativ simpel: Mit der Digitalisierung unserer Verwaltung ist es nicht weit her. Die Behörden sind nicht sehr bürgerfreundlich.

Wie groß ist Deutschlands Rückstand?

Berg: In Europa liegt Deutschland im letzten Drittel. Ein Armutszeugnis für ein Land, das auf seine Verwaltung immer besonders stolz war. Andere Länder wie Dänemark, haben ihre Verwaltung voll auf digital getrimmt. Dort geht es nicht nur viel schneller. Man muss oft gar nicht aufs Amt, das meiste kann man online nebenbei von zu Hause aus erledigen. Dort gibt es längst digitale Bürgerämter oder elektronische Arztbriefe, die Steuererklärung ist in zehn Minuten gemacht, per Knopfdruck. Über 98 Prozent der Dänen nutzen die elektronische Signatur im Personalausweis. Jeder Bürger erhält im Alter von 15 Jahren ein elektronisches Hochsicherheitspostfach für seine gesamte Behördenkommunikation. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.

Was ist das Gebot der Stunde?

Berg: Der öffentliche Dienst muss auf Vordermann gebracht werden, und zwar nicht morgen, sondern jetzt. Wer den Vertrauensverlust in Politik und Staat bekämpfen will, muss auch die Verwaltung spürbar modernisieren, die Abläufe durch Digitalisierung straffen. Leider geht das alles viel zu langsam.

Ein Beispiel bitte!

Berg: In der Verwaltung werden weiterhin munter Briefe geschrieben und es wird gefaxt, was das Zeug hält. Aus heutiger Perspektive ist das steinzeitlich. Wenn mal etwas online geht, wie die Beantragung eines polizeilichen Führungszeugnisses, muss man zum Abholen dann doch wieder aufs Amt und immer noch die Geburtsurkunde mitbringen. Dabei sollten die Behörden doch darauf zugreifen können. Viele Amtsleiter würden gerne digitalisieren, wissen aber nicht, wie.

Kaum Anwendungen für den elektronischen Personalausweis

Wie groß sind die Potenziale für Digitalisierung in der Verwaltung?

Berg: Die Behörden in Deutschland kämpfen bereits heute mit erheblichem Nachwuchsmangel. Laut Beamtenbund fehlen 185.000 Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst. Das Problem wird sich in Zukunft noch verschärfen. Laut der Unternehmensberatung PwC werden im Jahr 2030 816.000 Stellen nicht besetzt werden können. Mit besserer Vernetzung und stärker digitalisierten Vorgängen werden die Ämter nicht nur schneller und bürgerfreundlicher, sie werden auch produktiver, der Personalbedarf sinkt. Ein anderes Thema: die meist überflüssige Schriftform-Erfordernis. Und dann müssen Formulare oft noch doppelt und dreifach ausgedruckt und unterschrieben werden. Hinzu kommt: Wir haben zwar in Deutschland seit mehr als zehn Jahren den elektronischen Personalausweis. Aber es gibt noch viel zu wenige Anwendungen. Oder wenn, dann sind sie hoch kompliziert.

Die GroKo hat sich vorgenommen, bis 2024 ein einheitliches Behördenportal von Bund, Ländern und Kommunen zu schaffen. Ist das ehrgeizig genug?

Berg: 2024 – das sind sechs Jahre von heute aus gesehen. Es geht auch schneller. Dafür brauchen wir Mut und Entschlossenheit. Einige Bundesländer gehen bereits voran. In Bayern hat man das Landesportal längst für die Kommunen geöffnet. Es ist an der Zeit, Städte und Gemeinden bei den Vorbereitungen für das geplante bundesweite Portal zu unterstützen. Da müssen einheitliche Standards her.

Was soll bei den Ämtern künftig alles digital möglich sein?

Berg: Die Schriftform als Standard sollte bis auf ganz wenige Ausnahmen wegfallen. Die Ummeldung nach einem Umzug, Kinder- oder Elterngeld beantragen, einen neuen Pass oder ein polizeiliches Führungszeugnis anfordern – das alles digital abzuwickeln, ist kein Hexenwerk. In allen Gesetzen sollte es deshalb einen Passus geben, der sicherstellt, dass Verwaltungsverfahren digital abgewickelt werden können. Ebenso wichtig wäre es, verfügbare Stammdaten von Bürgerinnen und Bürgern auf einem sicheren Weg so weit wie möglich zusammenzuführen – vom Einwohnermeldeamt bis zur Rentenversicherung.

Fehlt es in Deutschland an Offenheit für die Chancen der Digitalisierung in der Verwaltung?

Berg: Die Offenheit ist da, sogar das Geld ist nicht das Thema, aber es gibt viele Hürden. Der Föderalismus wird als Ursache für den Rückstand bei der Digitalisierung der Verwaltung genannt, nicht selten auch der Datenschutz. Am Ende ist aber alles eine Frage des Wollens und des Könnens.

Haben Sie den Eindruck, die Bundesregierung will die Digitalisierung der Verwaltung wirklich?

Berg: Inzwischen ja, denke ich. Über mangelnde Unterstützung der Politik können wir uns nicht beklagen. Die Wirtschaft wird künftig stärkere Anstöße geben. Im Herbst veranstalten wir erstmals die „Smart Country Convention“, eine Kongressmesse zu allen Themen rund um die Digitalisierung der Verwaltung. Dort werden wir zeigen, wie digitale Verwaltung geht. Wir haben in Deutschland kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Das wollen wir jetzt lösen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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