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Medien Maas macht mobil gegen Facebook und Co.
Nachrichten Medien Maas macht mobil gegen Facebook und Co.
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22:00 30.05.2017
„Hass im Netz ist der wahre Feind“: Justizminister Heiko Maas (SPD). Quelle: dpa
Berlin

Der Name klingt nach Pickelhaube und Preußentum: „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Eine semantische Katastrophe. Mit dem sperrig bezeichneten Konstrukt will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Facebook, Twitter, Youtube und Co. künftig dazu verpflichten, „offenkundig strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. In komplexen Fällen bekommen sie sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Das ist selbst für Social-Media-Giganten echtes Geld. Das Bundeskabinett hat den Entwurf bereits gebilligt. Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat damit.

Gegen Maas’ Mobilmachung hat sich eine ungewöhnliche Allianz gebildet: Netzaktivisten wettern im Verein mit Silicon-Valley-Milliardären, die sie sonst bekämpfen, gegen die Pläne. Auch die rechte „Identitäre Bewegung“ protestiert. Die Motive freilich sind höchst unterschiedlich: Die Konzerne scheuen Kosten und Verantwortung, falls sie jetzt plötzlich – Überraschung! – gezwungen werden sollten, rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen zügig zu löschen.

Staat darf eigene Versäumnisse „nicht auf private Unternehmen abwälzen“

Die eigens formierte „Allianz für Meinungsfreiheit“ dagegen, zu der Bürgerrechtler und Medienverbände gehören, sorgt sich um die Meinungsfreiheit und fürchtet Löschorgien. Facebook könne aus Furcht vor Sanktionen lieber einmal zu viel als einmal zu wenig löschen. Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, wittert erste Schritte „zu einer automatisierten, privatisierten Zensur“.

Erleben wir tatsächlich die Privatisierung des Gewaltmonopols? Droht die Planübererfüllung? Bastelt Maas den Weltkonzernen ein willkommenes Werkzeug, quasi einen eisernen Besen, um zum Wohle der Werbekundschaft im eigenen Laden mal kräftig durchzufegen? Das wirkt überzogen, auch wenn Facebook selbst sich die Argumentation dankbar zu eigen macht: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen“, fordert Mark Zuckerbergs Imperium auf elf Seiten. Es ist eine scheinheilige Position: Facebook fordert, die Löschung von Facebook-Posts nicht Facebook zu überlassen. Und spricht von „gravierenden Folgen“. Das klingt wie eine Drohung. Facebook ruft nach dem Staatsanwalt? Das ist selten.

Ja, der Entwurf hat Schwächen. Er ist in seinen Verästelungen unpräzise formuliert (Was genau ist ein „soziales Netzwerk“? Wer entscheidet, was „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ sind? Gilt der in der Verfassung verankerte Richtervorbehalt?). Er wirkt als nationaler Alleingang ohne EU-Einbindung anachronistisch. Er verrät in seiner Schwammigkeit Maas’ festen Willen, die Sache unbedingt noch vor der Sommerpause durchzuziehen. Er vereinfacht die Herausgabe von Personendaten. Aber er verfolgt im Kern das richtige Ziel: Maas erhöht den Druck. Es ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Es ist ein Angriff auf die Verantwortungslosigkeit von Großkonzernen. Der beste Beweis dafür ist die Tatsache, dass Facebook sich heftig dagegen wehrt.

Nein, beharrt Zuckerberg immer wieder, beim Papst, auf Europatour, vor Werbekunden: Facebook sei kein Medienunternehmen – „Facebook ist ein Technologieunternehmen“. Es ist sein Mantra seit Jahren. Technische Plattform: ja. Inhaltliche Mitverantwortung: nein. Das ist keine semantische Lappalie. Im Communications Decency Act von 1996 ist geregelt, dass Anbieter von Internetplattformen in den USA nicht dafür haftbar gemacht werden können, was Dritte anrichten. Im deutschen Recht heißt das „Providerprivileg“. Facebook tut viel, um diesen komfortablen Status zu zementieren. Mit Medienkooperationen zur Aufdeckung von Fake News (sprich mit Geld und guten Worten). Und mit simulierter Freiwilligkeit. Man wolle die Zahl der Facebook-Mitarbeiter in Prüfteams weltweit von 4500 auf 7500 erhöhen, hieß es jüngst – kaum mehr als ein Laudanum, um die Wogen zu glätten. Freiwillige Selbstkontrolle im Netz bleibt eine Illusion. Facebook und Twitter bewegen sich in ethischen Fragen nur, wenn sie müssen. Twitter löscht derzeit gerade einmal ein Prozent aller gemeldeten strafbaren Inhalte. Derzeit ist es für Opfer von Cybermobbing und Drohungen praktisch unmöglich, sich zu schützen.

Kritik am Gesetz für Maas „grotesk“

Staatszensur droht kaum mit Maas’ Gesetz. Es gebe auch keine Bußgelder für das Nichtlöschen einzelner Kommentare, versichert der Justizminister, sondern nur, wenn es kein systematisches Verfahren gebe. „Wir sollten das Gesetz in zwei Jahren evaluieren und überprüfen, wie es wirkt und wo sich Korrekturen anbieten“, sagt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der Zentralrat der Juden begrüßt den Entwurf: „Wir wollen weder eine Internetpolizei noch eine Gesinnungskontrolle“, sagt Verbandspräsident Josef Schuster. „Wo aber zum Hass aufgestachelt wird und die Rechtsnormen unserer Demokratie ihre Geltung zu verlieren drohen, müssen wir einschreiten.“ Auf Maildienste oder Firmen wie Linkedin, Xing oder Whatsapp soll es nicht anwendbar sein.

Maas nennt die Kritik am Gesetz „grotesk“. Es gehe um Mordaufrufe, Drohungen, Beleidigungen und die Auschwitz-Lüge. „Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit.“ Tatsächlich basiert das Geschäftsmodell der sozialen Netzwerke ja gerade auf massenhafter Kommunikation. Jeder ohne Not gelöschte Beitrag widerspricht also dem wirtschaftlichen Interesse. Und Umsatz ist noch immer der wichtigste Motor für ein Unternehmen.

Bereits jetzt sind Netzwerke nach dem Telemediengesetz verpflichtet, strafbare Inhalte nicht zu ignorieren. Im neuen Gesetz geht es nicht darum, Privatunternehmen in die Rolle eines Richters zu drängen, sondern die Umsetzung bereits geltenden Rechts zu forcieren. Ein holpriger Schritt. Aber er führt in die richtige Richtung.

Von Imre Grimm/RND

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