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Medien Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt
Nachrichten Medien Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt
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19:12 04.10.2016
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen des Schmähgedichts auf Erdogan eingestellt. Quelle: dpa/Presidential Press Office
Mainz

Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, „waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“. Das Schmähgedicht des ZDF-Moderators sei ein „Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit“ gewesen. Außerdem stelle Satire keine Beleidigung dar, „wenn die Überzeichnung menschlicher Schwächen eine ernsthafte Herabwürdigung der Person nicht enthält“, erklärte die Staatsanwaltschaft.

„Das ist eine gute Nachricht“, teilte ZDF-Intendant Thomas Bellut über den Sender mit. „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft macht in ihrer ausführlichen Begründung deutlich, dass die Kunst- und Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft einen außerordentlich hohen Stellenwert besitzt.“ Die Redaktion von Böhmermanns Sendung „Neo Magazin Royale“ schrieb auf Facebook: „Ziegenkäse für alle“.

Der Moderator selbst kündigte auf Twitter eine Stellungnahme für Mittwoch an. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz kritisierte dagegen die Kanzlerin scharf. Angela Merkel habe ihre Kompetenzen überschritten. Ihre Äußerung, die „Schmähkritik“ sei „bewusst verletzend“, „kam einer öffentlichen Vorverurteilung gleich“ und habe „von der türkischen Regierung als Ermutigung aufgefasst werden“ können, sagte Schertz

Fall Böhmermann noch nicht am Ende

Böhmermann hatte in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ Ende März das Gedicht „Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Erdogan vorgetragen. Der ZDF-Moderator wies dabei mehrmals darauf hin, dass solche Äußerungen nicht mehr unter die Meinungsfreiheit fielen. Nach eigenen Angaben wollte er mit dem Gedicht den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik erklären.

Die Staatsanwaltschaft in Mainz ermittelte anschließend wegen des Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Zum einen hatte Erdogan Strafantrag wegen Beleidigung gestellt (Paragraf 185 des Strafgesetzbuches). Zum anderen stimmte die Bundesregierung Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten zu (Paragraf 103).

Weiteres Verfahren in Hamburg

Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Mainz ist der Fall Böhmermann aber noch nicht am Ende: Das Hamburger Landgericht verhandelt am 2. November mündlich über die zivilrechtliche Unterlassungsklage Erdogans wegen Böhmermanns Schmähgedicht. Es handelt sich dabei um das sogenannte Hauptsacheverfahren. In einem vorgelagerten einstweiligen Verfahren hatte das Gericht Erdogan im Mai teils Recht gegeben und die Wiederholung bestimmter Passagen untersagt.

Das Landgericht Hamburg veröffentlichte anschließend das Gedicht und markierte alle Stellen, die Böhmermann nicht mehr wiederholen darf. Übrig blieben folgende Sätze:

Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan, der Präsident.
(....)
Er ist der Mann, der Mädchen schlägt
und dabei Gummimasken trägt.
(...)
und Minderheiten unterdrücken,
(...)
Kurden treten, Christen hauen
(...)

Der türkische Präsident will im Hauptsacheverfahren im November erreichen, dass der gesamte Text verboten wird. Böhmermann hingegen akzeptiert die Streichungen nicht.

Die juristischen Grundlagen für den Fall Böhmermann

Das juristische Vorgehen der Türkei und ihres Staatschefs Recep Tayyip Erdogan gegen den Satiriker Jan Böhmermann fußt vor allem auf zwei Paragrafen des Strafgesetzbuches (StGB):

Der Paragraf 185 StGB definiert den Tatbestand der Beleidigung, der je nach Schwere der Tat mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Juristen verstehen unter Beleidigung die „Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung in beliebiger Form“. Üble Nachrede und Verleumdung gelten als weitere Delikte gegen die Ehre und sind in den Paragrafen 186 bis 188 des StGB geregelt.

Die Staatsanwaltschaft nimmt die Strafverfolgung aber erst auf, wenn der in seiner Ehre Verletzte einen Strafantrag stellt. Es geht hier also um ein sogenanntes Antragsdelikt, nicht um ein Vergehen, das die Justiz immer verfolgen muss.

Laut Paragraf 103 StGB muss mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt. Denn ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen nach deutschem Recht den Schutz ihrer Ehre - egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist laut Paragraf 104a StGB allerdings, „dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält (...), ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“.

Von dpa/afp/RND/wer

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