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12:48 10.02.2017
ZDF-Satiriker Jan Böhmermann (35)  Quelle: dpa
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Hamburg

Das umstrittene Schmähgedicht von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bleibt in weiten Teilen verboten. Das entschied das Hamburger Landgericht in einem am Freitag verkündeten Urteil. Die strittigen Passagen seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, hieß es zur Begründung.

Das darf Böhmermann noch sagen

Sackdoof, feige und verklemmt,

ist Erdogan, der Präsident.

[...]

Er ist der Mann, der Mädchen schlägt

und dabei Gummimasken trägt.

[...]

und Minderheiten unterdrücken,

Kurden treten, Christen hauen [...]

Die Kammer bestätigte damit ihre Eilentscheidung vom vergangenen Mai. Erdogan hatte damals bereits ein vorläufiges Verbot strittiger Zeilen errungen, das ihm jedoch nicht ausreichte. Seine Forderung nach einem Gesamtverbot des Gedichtes wies das Gericht nun erneut ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Diese Passagen hat das Landgericht Hamburg verboten:

Die Schmähkritik (192,5 kB)

In dem zivilrechtlichen Streit geht es um die Frage, ob Böhmermann den Präsidenten bewusst beleidigen wollte oder ob das Gedicht als Kunst anzusehen ist. Der 35 Jahre alte ZDF-Moderator hatte unter dem Titel „Schmähkritik“ in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ am 31. März vergangenen Jahres teils wüste Beschimpfungen gegen Erdogan vorgetragen und ihm unter anderem Sex mit Tieren unterstellt. Zur Begründung stellte Böhmermann seinem Auftritt voran, er wolle den Unterschied zwischen erlaubter Satire und in Deutschland verbotener Schmähkritik erklären. Die Show zog eine Staatsaffäre nach sich.

Die Böhmermann-Affäre im Überblick

Jan Böhmermanns Gedicht „Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten hat eine Staatsaffäre ausgelöst. Was bisher geschah:

31. März 2016: In seiner ZDFneo-Sendung „Neo Magazin Royale“ verwendet der Satiriker in einer „Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Formulierungen, die unter die Gürtellinie zielen. Er will damit nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen erlaubter und verbotener Satire zeigen.

10. April: Es wird bekannt, dass die Türkei in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt rechtliche Schritte gegen Böhmermann verlangt.

15. April: Die Bundesregierung gibt den Weg für ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch frei.

17. Mai: Das Landgericht Hamburg erlässt auf Antrag Erdogans eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann. Der Moderator darf seine „Schmähkritik“ zu großen Teilen nicht öffentlich wiederholen.

2. Juli: Erdogan will das Gedicht komplett verbieten lassen. Sein Anwalt reicht daher eine Privatklage beim Hamburger Landgericht ein. Die Verhandlung ist für den 2. November 2016 vorgesehen.

4. Oktober: Die Staatsanwaltschaft Mainz gibt die Einstellung der Ermittlungen gegen Böhmermann bekannt. Es seien „strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“.

13. Oktober: Eine Beschwerde Erdogans gegen die Einstellung der Ermittlungen weist die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz zurück.

2. November: Vor dem Hamburger Landgericht wird der Fall Böhmermann im sogenannten Hauptsacheverfahren verhandelt.

25. Januar 2017: Das Kabinett beschließt, den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Von RND/fw/dpa

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