Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Medien Böhmermann-Prozess: Entscheidung erst 2017
Nachrichten Medien Böhmermann-Prozess: Entscheidung erst 2017
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:45 02.11.2016
Das Hamburger Landgericht muss entscheiden, ob die Schmähkritik von TV-Moderator Böhmermann an dem türkischen Präsidenten Erdogan eine unzulässige Beleidigung darstellt. Quelle: dpa
Hamburg

Im Prozess um Jan Böhmermanns Gedicht „Schmähkritik“ haben sich die Anwälte des ZDF-Moderators und des türkischen Präsidenten Erdogan ein Wortgefecht um Meinungsfreiheit und Menschenwürde geliefert. Staatsoberhaupt und Moderator waren nicht persönlich anwesend.

Böhmermanns Anwalt Christian Schertz verwies am Mittwoch vor dem Hamburger Landgericht auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz. Sie hatte die Ermittlungen gegen Böhmermann Anfang Oktober eingestellt. Die Staatsanwaltschaft habe den Tatbestand der Beleidigung verneint, sagte Schertz. Außerdem habe anschließend die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz festgestellt, dass es sich verbiete, einzelne Teile eines Kunstwerkes aus dem Zusammenhang zu lösen.

Böhmermanns Anwalt: „Vorwürfe sind absurd“

Der Anwalt von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Michael-Hubertus von Sprenger, betonte dagegen, die Strafermittlungen seien nur deswegen eingestellt worden, weil bei Böhmermann kein Vorsatz zu erkennen gewesen sei. Eine Strafsache sei jedoch etwas anderes als ein zivilrechtliches Verfahren, in dem es um die Frage gehe, ob das Gedicht eine Schmähung sei. Sprenger warf den Ermittlungsbehörden in Rheinland-Pfalz vor, sich mit dem dortigen Verfahren bewusst und in Absprache mit Böhmermanns Anwälten Zeit gelassen zu haben.

Die Entscheidung zur Einstellung sei so spät getroffen worden, dass ihm praktisch keine Zeit mehr zur Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens geblieben sei, ergänzte Sprenger. Im Bereich Presse und Rundfunk gilt eine Strafverfolgungsverjährung von sechs Monaten. „Für mich ist das offensichtlich: Man hat bewusst die Sache in die Verjährung getrieben“, sagte Sprenger.

Der Rechtsanwalt Michael-Hubertus von Sprenger vertritt Erdogan vor Gericht. Quelle: dpa

Schertz, der auch in der Strafsache als Böhmermanns Anwalt fungierte, erwiderte dagegen: „Diese Vorwürfe sind völlig absurd. Das weise ich mit allem Nachdruck zurück.“ Der türkische Präsident will erreichen, dass das gesamte Gedicht verboten wird. Im Mai hatte das Hamburger Gericht bereits eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen – seitdem darf er den größeren Teil seines Gedichts nicht wiederholen (Az.: 324 O 255/16).

Der Moderator hatte es am 31. März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen, am 4. Oktober hatte die Staatsanwaltschaft Mainz die Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt. Zehn Tage später wies die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz eine Beschwerde Erdogans dagegen zurück. Schertz forderte das Gericht auf, die aktuelle zeitgeschichtliche Einbettung des Beitrags zu berücksichtigen. Der Aussagekern liege nahezu ausschließlich in der Kritik am Umgang des türkischen Präsidenten mit der Meinungsfreiheit.

Erdogans Anwalt: „Hier wird plump beleidigt“

Der Anwalt verwies auf die jüngsten Verhaftungen von Journalisten in der Türkei. „Wenn sich jemand so geriert, dann muss er sich die schärfste Kritik ever gefallen lassen.“ Schertz appellierte an die Richter, ihre frühere Entscheidung zu überprüfen und die Unterlassungsklage Erdogans komplett abzuweisen.

Böhmermann habe in einer Art von juristischem Proseminar in satirischer Form die Grenzen der Kunst- und Meinungsfreiheit in Deutschland aufzeigen wollen, erläuterte Schertz. Außerdem müsse die „Gesamtperformance“ des Fernsehbeitrags berücksichtigt werden. „Wäre es ein Theaterstück gewesen, würden wir hier nicht sitzen.“

Böhmermanns Anwalt Christian Schertz. Quelle: dpa

Der Anwalt des türkischen Präsidenten sieht das Gedicht nicht von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt. „Hier wird nur noch plump beleidigt, unterhalb der Gürtellinie.“ Sprenger zitierte aus dem Gedicht und resümierte: „Der Kläger soll als Prototyp des verlausten Türken gezeigt werden. Das ist schlicht rassistisch.“

Nach Ansicht von Sprenger hat Böhmermann Artikel 1 des Grundgesetzes schwer verletzt. „Hier wird die Menschenwürde getreten: Die Menschenwürde ist nicht verhandelbar.“ Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer ließ nicht erkennen, in welche Richtung die Entscheidung der Pressekammer tendiert. Sie sagte lediglich zu den Anwälten: „Wir werden Ihre Argumente würdigen.“ Das Gericht will sein Urteil am 10. Februar 2017 verkünden.

Die Böhmermann-Affäre im Überblick

Jan Böhmermanns Gedicht über den türkischenPräsidenten hat hohe Wellen geschlagen. Was bisher geschah:

31. März 2016: In seiner ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ verwendet der Satiriker in einer „Schmähkritik“ über den türkischen PräsidentenRecep Tayyip Erdogan Formulierungen, die unter die Gürtelliniezielen. Er will damit nach eigenen Angaben den Unterschied zwischenerlaubter und verbotener Satire zeigen.

1. April: Das ZDF gibt bekannt, der Beitrag werde aus der Mediathekgelöscht und nicht wie vorgesehen wiederholt.

3. April: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert das Gedicht ineinem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten AhmetDavutoglu als „bewusst verletzend“.

10. April: Es wird bekannt, dass die Türkei in einer Verbalnote andas Auswärtige Amt rechtliche Schritte gegen Böhmermann verlangt.

15. April: Die Bundesregierung gibt den Weg für ein Strafverfahrengegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs nachParagraf 103 Strafgesetzbuch frei.

16. April: Böhmermann kündigt „eine kleine Fernsehpause“ an.

22. April: Merkel bezeichnet ihre Äußerung, Böhmermanns Gedicht sei„bewusst verletzend“, als Fehler. Dadurch sei der Eindruckentstanden, dass ihre persönliche Bewertung etwas zähle.

3. Mai: Böhmermann kritisiert Merkel in der „Zeit“: „Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um dieMeinungsfreiheit geht.“ Erdogan nennt er einen „nervenkrankenDespoten“.

12. Mai: Der Moderator kehrt mit „Neo Magazin Royale“ zurück.


17. Mai: Das Landgericht Hamburg erlässt auf Antrag Erdogans eineeinstweilige Verfügung gegen Böhmermann. Der Moderator darf seine„Schmähkritik“ zu großen Teilen nicht öffentlich wiederholen.Böhmermann will die einstweilige Verfügung nicht akzeptieren.

2. Juli: Erdogan will das Gedicht komplett verbieten lassen. SeinAnwalt reicht daher eine Privatklage beim Hamburger Landgericht ein. Die Verhandlung ist für den 2. November 2016 vorgesehen.


30. Juli: Erdogan kündigt an, seine Strafanzeigen wegen Beleidigungdes Staatspräsidenten zurückzuziehen. Später wird allerdingsklargestellt, dass dies für die Klagen in Deutschland nicht gilt.

4. Oktober: Die Staatsanwaltschaft Mainz gibt die Einstellung derErmittlungen gegen Böhmermann bekannt. Es seien „strafbare Handlungennicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“.

14. Oktober: Eine Beschwerde Erdogans gegen die Einstellung der Ermittlungen weist die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz zurück.

02. November: Prozessbeginn in Hamburg.

Von RND/dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!