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Medien Altmaier erklärt türkischem Minister Demokratie
Nachrichten Medien Altmaier erklärt türkischem Minister Demokratie
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06:30 13.03.2017
Kanzleramtschef Peter Altmaier (v.l.), Moderatorin Anne Will und der türkische Sportminister Akif Çağatay Kılıç. Quelle: dpa
Berlin

Deutsche Kanzleramtsminister führen selten das große Wort. Das liegt an ihrer Rolle. Als Maschinisten der Macht sorgen sie meist im verborgenen dafür, dass die Regierung reibungslos arbeitet. Deshalb bedauerte so mancher Beobachter, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der letzten Wahl ausgerechnet den eloquenten Saarländer Peter Altmaier zu sich in die Regierungszentrale holte.

Altmaier hat einige Zeit gebraucht, um seine Rolle zu finden. Inzwischen aber schaltet er sich immer mal wieder in den öffentlichen Diskurs ein. Zum Glück. Denn der „schwarze Peter“ beherrscht eine Tonalität, an der sich viele Politiker vergeblich versuchen: Freundlich und sympathisch im Umgang, abwägend und erklärend in der Wortwahl aber glasklar und unmissverständlich in der Sache.

Am Sonntagabend im Fernsehstudio bei Anne Will stellt Altmaier diese Qualitäten unter Beweis. Als „Ministergipfel“ hat die Redaktion der Talk-Masterin das Gespräch zwischen dem deutschen Kanzleramtschef und dem türkischen Sportminister Akif Çağatay Kılıç angekündigt. Es ist eine durchaus reizvolle Konstellation. Auf dem Höhepunkt der türkisch-europäischen Spannungen treffen Vertreter zweiter Lager vor laufenden Kameras aufeinander um ihre jeweiligen Standpunkte auszutauschen - und Millionen Menschen können live dabei zusehen. Diplomatie zum Anfassen.

Türkische Ministerin darf Konsulat nicht betreten

Altmaier erwischt einen bärenstarken Abend. Das beginnt schon damit, dass er eine Solidaritätsadresse an die von der Türkei heftig attackierten Niederlande sendet. Wohlgemerkt: auf Holländisch. Sinngemäß sagt Altmaier, wie traurig er es findet, das ausgerechnet die Niederlande mit Nazi-Vorwürfen verunglimpft würden, wo dieses Land im Zweiten Weltkrieg so vieles mitgemacht habe.

Den Konter des türkischen Gesprächspartners Kılıç, wonach es ein Verstoß gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewesen sei, dass die niederländische Regierung einer türkischen Ministerin das Betreten des eigenen Konsulat untersagt habe, pariert Altmaier mit dem Hinweise, dass es in dieser Frage mitnichten um Grundrechte gehe. Stattdessen gehe es darum, dass souveräne Staaten das Recht zu entscheiden hätten, ob ausländische Regierungsvertreter bei ihnen willkommen seien. Oder eben nicht. Die Argumentation ist derart zwingend, dass auch dem türkischen Minister kein Gegenargument mehr einfällt. Es steht eins zu null für Altmaier.

Altmaier: Nazi-Vergleiche müssen aufhören

In dieser Art geht es weiter. Kritik an der Bundesregierung, ja, die könne man üben, sagt Altmaier. Aber Nazi-Vergleiche seien unerträglich, durch nichts gerechtfertigt und müssten aufhören. Die Moderatorin fordert Kılıç an diesem Punkt mehrfach auf, die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan behaupteten Parallelen zwischen der Bundesregierung und dem Nazi-Regime zu nennen. Der türkische Minister, der in Siegen geboren wurde und fließendes Deutsch spricht, weiß natürlich sehr gut, dass die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen sind. In seiner Not erklärt er schließlich, nicht die Regierung sei gemeint gewesen, sondern nur einzelne Methoden. Welche, das sagt er nicht.

Ohnehin tut sich der Vertreter der Erdogan-Regierung schwer, seine Anwürfe an die Bundesregierung konkret zu benennen. Ein Türkei-kritisches Titelbild des Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hat er dabei, und er kritisiert Entscheidungen deutscher Kommunen und Gerichte, die Auftritte türkische Politiker in der Bundesrepublik untersagt hatten. Die Antwort auf derartige Vorwürfe fällt Altmaier leicht. Die Presse schreibe, was sie wolle („Mit gefällt das oft auch nicht“), Kommunen und Gerichte seien in ihren Entscheidungen ebenfalls unabhängig.

„Wir sind ein Rechtsstaat“

Dieses Argument versucht umgekehrt auch der türkische Minister für sich zu nutzen, als Altmaier den Fall des in der Türkei inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel anspricht. „Die Unabhängigkeit der Gerichte gilt auch in der Türkei“, beharrt Kılıç. „Wir sind ein Rechtsstaat.“

Wie Altmaier darauf reagiert, ohne den Türken bloßzustellen, ist die hohe Schule der Diplomatie. Ja, er respektiere die Unabhängigkeit türkische Gerichte. Aber es seien Fragezeichen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit aufgekommen. Er selbst habe bis heute keinen nachvollziehbaren Vorwurf gegen Yücel gehört, der die Haft rechtfertigen könne. Und es sei im Sinne der Türkei, ihre Rechtsstaatlichkeit unter Beweis zu stellen.

Nach Argumenten ist es ein klarer Sieg für den Merkel-Vertrauten. Ob die Botschaft auch in der Türkei angekommen ist, werden die kommenden Tage erst noch zeigen müssen.

Von RND/Andreas Niesmann

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