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Medien ARD und ZDF wollen nicht mehr sparen
Nachrichten Medien ARD und ZDF wollen nicht mehr sparen
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17:36 01.05.2018
Gehen leer aus: Die Sparschweine von ARD und ZDF. Quelle: Fotolia
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Berlin

Die Sender sprechen gern von „Beitrag“. Das ist in der Tat die offizielle Bezeichnung und klingt außerdem nach Solidargemeinschaft. Aus Sicht der allermeisten Menschen handelt es sich jedoch nach wie vor um Gebühren: Jeder Haushalt sorgt mit 17,50 Euro pro Monat dafür, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Vielzahl von TV- und Hörfunkprogrammen anbieten können. Unterm Strich kommen auf diese Weise mindestens 7,5 Milliarden Euro pro Jahr zusammen.

Die Kommission für den öffentlich-rechtlichen Finanzbedarf (KEF) hat jedoch schon 2016 ausgerechnet, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf rund 19 Euro steigen müsse, wenn sich an den aktuellen Strukturen nichts ändern werde. Auf Druck der Bundesländer haben die Sender daher vor einigen Monaten ein Reformkonzept vorgelegt. Die Sparvorschläge bezogen sich in erster Linie auf die Bereiche Verwaltung, Technik, Datenverarbeitung und Produktion. Auf diese Weise sollen bis 2028 1,3 Milliarden Euro gespart werden. Das reicht laut KEF jedoch nicht aus, um den Beitrag stabil zu halten; die Kommission spricht nun sogar von einer Erhöhung um 1,70 Euro pro Monat.

Die Sachverständigen kritisieren unter anderem, dass die Sender nicht bei Programm und Personalkosten sparen wollten. Sie haben außerdem angekündigt, die Ausgaben für die Sportberichterstattung zu prüfen.

ARD und ZDF haben nun erneut bekräftigt, dass sie keinen Spielraum für weitere Sparmaßnahmen sehen. Bei den Gremien der Sender haben die KEF-Äußerungen ohnehin Empörung hervorgerufen. Der Rundfunkrat des SWR begreift sie als Eingriff in die Programmautonomie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Verwaltungsrat des NDR äußerte sich fast wortgleich. Mit Blick auf die KEF-Ankündigung, die Sportkosten unter die Lupe nehmen zu wollen, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Dagmar Gräfin Kerssenbrock: „Wer die Sendung eines Fußballspiels unter Einspargesichtspunkten betrachtet, will weniger Fußball im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.“ Zuletzt hat sich der Fernsehrat des ZDF zu Wort gemeldet und den Intendanten Thomas Bellut aufgefordert, keine Vorschläge zur Beschränkung des Programmangebots zu machen. Es sei zwingend, dass das „Zweite“ seinen Auftrag auch in der digitalen Welt erfülle, deshalb sei der jetzige Zeitpunkt nicht geeignet, „die Arbeit des Senders mit weiteren Einsparerwartungen zu belasten“.

Das ZDF muss aufgrund einer KEF-Vorgabe seinen Personalbestand bis Ende 2020 um rund zehn Prozent (rund 560 Vollzeitstellen) senken; das sei bereits „ambitioniert“. Weitergehende Einsparungen hätten laut Bellut Konsequenzen für die Programmqualität, weshalb sich „zurzeit seriös keine weiteren Maßnahmen identifizieren“ ließen.

So sieht es auch Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks und seit Anfang Januar auch Vorsitzender der ARD. Er betont seither immer wieder, dass das umfassende öffentlich-rechtliche Angebot „seinen Preis“ habe. Trotz zurückgehender Mittel müssten die Sender in neue Programmformate investieren, um vermehrt junge Menschen erreichen zu können. Errungenschaften wie das weltweite Korrespondentennetz, die hochwertigen Hörspiele und Kulturwellen, die Spitzenorchester und Bildungsangebote sowie das Qualitätsprogramm des Kinderkanals rechneten sich für kommerzielle Anbieter nicht, „bei einer reinen Marktlösung würde all das verschwinden.“

Der Rundfunkrat des BR stärkt dem Intendanten den Rücken. Der Vorsitzende des Gremiums, Lorenz Wolf, erläutert, was Wilhelm mit seinem gebetsmühlenartig geforderten „Teuerungsausgleich“ meine: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfüge heute wegen der allgemeinen Preissteigerung über weniger Kaufkraft als 2009. Wenn nun der Ruf nach einer Anpassung ab 2021 komme, „dann geht es nicht um fette Zuwächse, sondern um einen legitimen Ausgleich für die Teuerung, die in allen anderen öffentlichen Bereichen bereits ausgeglichen wurde“.

Der BR habe in den letzten Jahren trotz des Sparzwangs die Umstrukturierung in die Trimedialität (Fernsehen, Radio, Internet) geleistet, „um in einer radikal veränderten Medienwelt zukunftsfähig zu sein“.

Das letzte Wort in der Debatte über den Rundfunkbeitrag haben jedoch die Medienpolitiker, und die haben bereits deutlich gemacht, dass sie sehr für eine Beitragsstabilität auch über 2020 hinaus sind. Fünf Bundesländer haben angekündigt, dass sie eine Neufassung der Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wünschen. Demnach sollen die Sendeanstalten ab 2012 ein konkret fixiertes Jahresbudget erhalten, aber in größerem Maß als bisher selbst bestimmen, wie sie diese Mittel einsetzen. Die Minister werden den Vorschlag bei ihrer nächsten Konferenz am 14. Juni besprechen.

Von Tilmann P. Gangloff

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