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Medien 250 Dresdner protestieren gegen die Internetschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA
Nachrichten Medien 250 Dresdner protestieren gegen die Internetschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA
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18:10 09.09.2015
Auf kreative Weise brachten die Demonstranten ihren Protest gegen die Internetschnüffelei zum Ausdruck. Quelle: Stephan Hönigschmid
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Zudem bekundeten sie ihre Solidarität mit dem flüchtigen Whistleblower Edward Snowden.

Die Kundgebung wurde von dem Bündnis „Stop Watching Us“ initiiert, das über die gleichnamige Internetseite zum Protest aufgerufen hatte. Obwohl jedoch alles über das Internet organisiert wurde, waren vor Ort Menschen notwendig, die die Demo anmelden.

„Ich habe im Internet über ‚Stop Watching Us’ gelesen und gesehen, dass in Dresden noch kein Kundgebung stattfindet. Daher habe ich sie für Dresden angemeldet und seit Montag kurzfristig über Facebook organisiert“, sagt der 35-jährige Politikstudent Matthias Schüssler. Er habe sich bereits in den vergangenen 15 Jahren für die Themen Bürgerrechte und Datenschutz interessiert. Für ihn sei die verdachtsunabhängige Überwachung durch den Staat äußerst problematisch. „Es macht einen Unterschied, ob einige Terroristen überwacht werden oder der amerikanische Geheimdienst NSA ohne Grund 500 Millionen deutsche Kontaktdaten pro Monat abschöpft“, so Schüssler.

Auch der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi von den Grünen fand drastische Worte für die Internetschnüffelei. „Wie mein Kollege Jan Philipp Albrecht treffend gesagt hat, geht es hier um die Kernschmelze des Rechtsstaates. Wenn alles so stimmt, wie jetzt herausgekommen ist, und daran habe ich wenig Zweifel, dann erweist sich der Rechtsstaat als Attrappe“, betont der Abgeordnete. Zudem machte er auf das Paradoxon aufmerksam, dass man sich auf politischer Ebene seit Jahren über die Vorratsdatenspeicherung streite, während zeitgleich Amerikaner und Briten bereits eifrig umfangreiche Informationen speichern und verwerten.

Besorgt zeigten sich viele Teilnehmer der Demonstration auch darüber, dass Fehler nicht mehr ungeschehen gemacht werden könnten. Wenn jemand vor zehn oder 15 Jahren einmal Unsinn geredet oder einen Fehler begangen hätte, wäre es normalerweise heute vergessen. Im Zeitalter des Internets bestehe diese Möglichkeit aber nicht mehr, kritisierten die Demonstranten.

„Man kann sich nicht der Logik beugen, dass generell überwacht werden muss. Das verkehrt das Prinzip des Rechtsstaates in sein Gegenteil“, sagt der 43-jährige Achim Wesjohann. Allerdings sei es aus seiner Sicht nicht ausreichend, gegen die Überwachung durch die Amerikaner zu demonstrieren. „Wir müssen vielmehr klären, inwiefern der deutsche Geheimdienst eingebunden war und warum die Bundesregierung nichts unternommen hat, um die Rechte ihrer Bürger zu schützen“, so Wesjohann.

Klarheit möchte in diesem Punkt auch die 20-jährige Hanna Krüger. „Es kann doch nicht sein, dass Bürger, die nichts getan haben, völlig legal ausspioniert werden können.“

Neben der Dresdner Kundgebung, die vom Albertplatz über die Glacisstraße und die Wigardstraße bis zum sächsischen Innenministerium führte, fanden auch in 30 anderen deutschen Städten Demonstrationen gegen die Bespitzelung der Bürger durch Programme wie Prism, Tempora und XKeyscore statt, unter anderem in Leipzig auf dem Augustusplatz. Neben dem Protest gegen die Überwachung wurden die Teilnehmer auch angemahnt, genau zu überlegen, was sie im Internet von sich preisgeben und ihre Mails zu verschlüsseln.

Stephan Hönigschmid

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