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Regional Frank Richter: „Die Streitkultur ist eine Baustelle“
Nachrichten Kultur Regional Frank Richter: „Die Streitkultur ist eine Baustelle“
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13:00 16.08.2017
Frank Richter. Quelle: Archiv/Anja Schneider
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Dresden

Frank Richter versuchte als Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung einen Dialog mit Pegida-Anhängern, wofür er gleichermaßen Lob wie Kritik erntete. Seit Anfang des Jahres ist einer der Geschäftsführer der Stiftung Frauenkirche. Vor kurzem trat er aus der CDU aus. Anna Kaleri sprach mit ihm.

Sie wurden am gleichen Tag geboren wie 71 Jahre zuvor Hitler. Hat dieses Datum Ihr Leben beeinflusst?

Zum Glück hat auch mein Vater, Jahrgang 1938, am selben Tag Geburtstag. Ich wurde durch dieses Datum darauf aufmerksam, dass auch zu tiefsten DDR-Zeiten heimliche Führergeburtstage gefeiert wurden, zum Beispiel in Großenhain bei Meißen, wo ich aufgewachsen bin. Es gab in der DDR einen versteckten Neonationalsozialismus. Dass diese Entwicklung erst nach Wende in den Osten gekommen ist, kann ich nicht bestätigen.

Wie viele Gespräche haben Sie mit so genannten besorgten Bürgern geführt?

Ich bedaure, dass der Begriff eine negative Konnotation bekommen hat. Sie unterstellt pauschal, alle Proteste seien nur vorgeschoben. Sich Sorgen zu machen, ist zunächst mal vernünftig.

Was sind die Erfahrungen, die Sie aus den Gesprächen mitnehmen?

Natürlich gibt es Leute, die nicht erreichbar sind für vernünftige Argumente. Aber ich möchte differenzieren. Manche sind nur in bestimmten Konstellationen nicht erreichbar. Bei Demonstrationen, wie diesen archaischen Flurbegehungen in Dresden, pflegen viele ihr geschlossenes Weltbild. Dieselben Mitmenschen können in anderen Gesprächskonstellationen durchaus erreichbar sein.

Verpassen Politiker diese Möglichkeiten?

Manche Demokraten grenzen vorschnell aus, wissen von vornherein, mit wem sie nicht reden können. Demokratie beruht aber auf der prinzipiellen Partizipation aller, sonst verdient sie ihren Namen nicht.

Woran liegt das?

Die Streitkultur ist eine Baustelle. Das Vorhandensein von Opposition ist ein Konstruktionselement der Demokratie. Wir sollten sie stützen und ausbauen. Dazu gehört es, zu widersprechen, Argumente zu schärfen, Fehlentwicklungen öffentlich zu benennen und dabei bei der Sache zu bleiben.

Wie kann man dem Entstehen extremer Einstellungen entgegen wirken?

Eine Zahl von der sächsischen Landtagswahl 2009 geht mir nicht aus dem Kopf. Damals gewann die NPD „nur“ 5,6 Prozent, bei den Erstwählern allerdings 19 Prozent. Diese Erstwähler sind alle durch das sächsische Schulsystem gegangen. In der Sozialwissenschaft spricht man von einer Kohorten-Bildung. Wählt jemand einmal und auch zweimal rechtsextrem oder rechtsradikal, verfestigt sich sein Gedankengut. Was lange gewachsen ist, geht nur langsam weg und auch nur dann, wenn man intensiv daran arbeitet.

Sind denn die Menschen, die bei uns im Osten sozialisiert sind, genügend über demokratische Beteiligungsmöglichkeiten informiert?

In vielen Gesprächen habe ich erlebt, dass Unmut auch deshalb entsteht, weil Menschen nicht verstehen, wie die demokratische Grundordnung unseres Staates funktioniert.

Was war der Grund dafür, dass Sie nach 25 Jahren Mitgliedschaft nun aus der CDU ausgetreten sind?

Der Anlass war eine Diskussion zum Buch „Unter Sachsen“, in dem ich mit einem Beitrag vertreten bin. Es sollte im Rahmen des Literaturfestes Meißen im Rathaus vorgestellt werden. Ein CDU-Stadtrat wollte das verhindern, und am Ende durfte aus dem Buch zwar gelesen, es durfte aber nicht diskutiert werden. Ich dachte mir, wo sind wir hingekommen? Ich hatte gehofft, es würde mal ein Meißner CDU-Politiker protestieren. Aber das hat keiner getan. Dies war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Und die Gründe?

Der ausschlaggebende Punkt ist, dass Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien nicht mit meinen friedensethischen Überzeugungen vereinbar sind. Dieser Staat ist ein repressives System nach innen und feindselig nach außen. Ein weiterer Grund ist die sächsische Schulpolitik. Dem Lehrermangel hätte man schon vor Jahren vorbeugen können und müssen. Wenn aus einem Recht auf Bildung die allgemeine Schulpflicht wird, sollte der Gesetzgeber dafür sorgen, dass diese erfüllt werden kann. Und den dritten Punkt sehe ich in der mangelnden Streitkultur. Wie sollen die verschiedenen Flügel einer Partei zusammenhalten, wenn die Kontroversen nicht offen diskutiert werden? Man kann es als asymmetrische Demobilisierung bezeichnen, wenn politische Kontroversen, die zum Wahlkampf gehören, vermieden werden. Dadurch sinkt die Wahlbeteiligung. Der Demokratie wird Schaden zugefügt.

Von Anna Kaleri

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