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Prozess gegen Hells Angels vertagt – Verteidiger stellen Befangenheitsantrag

Nach Schüssen auf der Leipziger Eisenbahnstraße Prozess gegen Hells Angels vertagt – Verteidiger stellen Befangenheitsantrag

Nach den tödlichen Schüssen im Leipziger Rockermilieu hat am Montag unter massiven Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen vier Hells Angels am Landgericht begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten gemeinschaftlichen Mord vor.

Blick zum Prozessauftakt in den Gerichtssaal. 
 

Quelle: dpa

Leipzig. Sie gingen aufeinander los, bis es einen Toten und zwei Schwerverletzte gab. Und nun begegnen sich an diesem trüben Montagvormittag die verfeindeten Rocker von Hells Angels und United Tribuns (UT) auf engstem Raum in Saal 115 des Leipziger Landgerichts wieder. Mehr Brisanz in einem Strafprozess geht nicht als in diesem Verfahren gegen die Höllenengel Stefan S. (31), Marcus M. (34), Frank M. (46) und Ferenc B. (40) wegen gemeinschaftlichen Mordes.

Deshalb werden Besucher schon vor der Tür des Gerichtsgebäudes an der Harkortstraße das erste Mal von Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit gestoppt, während im Umfeld Spezialkräfte des SEK patrouillieren. Ausgiebige Leibesvisitationen und Gepäckkontrollen im Erdgeschoss, um Waffen und gefährliche Gegenstände zu finden, oben eine Sicherheitsschleuse direkt vor dem Saal. Auch Journalisten müssen ihre Smartphones und Ausweise abgeben. Den stämmigen Herren der beiden Rockerclubs ist zudem das Tragen von typischer Rockerkluft wie Kutten und Bekleidung mit einschlägigen Abzeichen verboten. Die Polizei habe eine dreistellige Zahl von Beamten im Einsatz, sagt Behördensprecher Andreas Loepki. „Wir leisten Amtshilfe für das Landgericht, weil der Prozess nicht allein mit Justizressourcen abgesichert werden kann.“ Zumal auch eine Präsenz rund um das Gerichtsgebäude und in angrenzenden Nebenstraßen als notwendig erachtet wird. Und das können nur Polizeikräfte leisten, weil die Justizbeamten außerhalb des Gerichts schlicht nicht agieren dürfen.

Obwohl der Einlass bereits eine halbe Stunde vorher startet, verzögert sich die Verhandlung um fast 45 Minuten. Einige der Angeklagten umarmen sich bei der Begrüßung, sehen sich zum Prozessauftakt offenbar das erste Mal wieder. Um Absprachen oder gegenseitige Einflussnahme auszuschließen, hatte die Justiz die vier Rocker im Sinne der sogenannten Mittätertrennung auf Haftanstalten in Leipzig, Dresden, Waldheim und Görlitz verteilt.

Die vier Männer – ein arbeitsloser Maler, ein Geschäftsführer und zwei Selbstständige – sollen bei dem blutigen Rockerkonflikt am 25. Juni 2016 in der Eisenbahnstraße den Tod des türkischen UT-Anwärters Veysel A. (27) verursacht haben. Stefan S. feuerte nach Erkenntnissen der Ermittler mehrere Schüsse ab und verletzte zwei weitere Tribuns-Mitglieder – darunter den Leipziger Vize Sooren O. (32). Gegen die drei anderen Angeklagten besteht der Verdacht, dass sie durch Gewalttaten den Tod mitverschuldet haben.

Überraschend kommt es am ersten Prozesstag noch nicht einmal zur Anklageverlesung. Die Verteidiger monieren zum einen die Besetzung der Schöffen als  fehlerhaft. Doch vor allem lehnen sie Psychiaterin Ruth Chudaska-Clemenz, die zwei Angeklagte begutachten soll, als befangen ab. Aufgrund einiger Äußerungen auf ihrem privaten Facebook-Account wird angezweifelt, dass sie unvoreingenommen ist und mit den persönlichen Daten der Mandanten verantwortungsvoll umgeht. Die Ärztin aus Finsterwalde soll nun eine dienstliche Stellungnahme einreichen. Eine Entscheidung steht noch aus, gleichwohl schließt das Gericht nicht aus, dass der zweite psychiatrische Sachverständige im Verfahren nun Gutachten für alle vier Angeklagten erstellen könnte.

Am 1. August geht der Hochsicherheitsprozess in die nächste Runde. Wieder soll ein Großaufgebot der Polizei gewaltsame Zwischenfälle vermeiden. „Wir sehen gegenwärtig keinen Grund,  die aktuelle Gefahrenprognose für die kommenden Verhandlungstage zu korrigieren“, so Polizeisprecher Loepki.

Selbstjustiz zur Wahrung der Ehre

Bereits das sächsische Innenministerium hatte nach den tödlichen Schüssen in der Eisenbahnstraße ein düsteres Szenario befürchtet. Von Blutrache und brutalsten Machtkämpfen mit der Gefahr für Leib und Leben Unbeteiligter ist da die Rede. Nach den ungeschriebenen Regeln von sogenannten Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) könne die Tötung eines Angehörigen nicht unerwidert bleiben, heißt es in dieser Lagebeurteilung. Hinzu komme, dass der Getötete einem ethnisch-religiösen Milieu angehöre, in dem Blutrache praktiziert werde. Selbstjustiz zur Wahrung der Ehre sei auf beiden Seiten als wahrscheinlich anzusehen. Bisher blieben solche befürchteten Vergeltungsaktionen aus.

Doch die Polizei sieht weiterhin keinen Grund zur Entwarnung. „Es sind durchaus neue Konflikte zu befürchten“, erklärt Loepki. Aus diesem Grund richte sich die Polizei darauf ein, an allen 35 Verhandlungstagen mit etwa einer Hundertschaft in und rund um das Landgericht Präsenz zu zeigen.

Von Sabine Kreuz / Frank Döring

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