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Zeitungsverleger: Festerling-Rede in Leipzig eindeutig Volksverhetzung

Recht auf Meinungsfreiheit missbraucht Zeitungsverleger: Festerling-Rede in Leipzig eindeutig Volksverhetzung

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) verurteilt die Äußerungen von Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling bei einer Legida-Demo in Leipzig am Montagabend. Hier habe es sich eindeutig um Volksverhetzung und den Aufruf zu Gewalt gehandelt.

Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling

Quelle: dpa

Leipzig. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) verurteilt die Äußerungen von Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling bei einer Legida-Demo am Montagabend in Leipzig. Hier habe es sich eindeutig um Volksverhetzung und den Aufruf zu Gewalt gehandelt, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Pegida missbrauche schamlos das Recht auf Meinungsfreiheit. Diese Eskalation sei nicht länger hinnehmbar. Wolff forderte die sächsische Justiz auf, der Pegida-Spitze das Handwerk zu legen.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft nach Auskunft eines Sprechers, ob der Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegeben ist. Zudem sei wegen Festerlings Rede eine Strafanzeige eines Berliners eingegangen. Es gehe um den Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, ergänzte der Sprecher.

Festerling hatte auf der Legida-Kundgebung gesagt: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“

dpa

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Nach Legida-Rede in Leipzig

Der deutsche Journalistenverband (DJV) hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung und aller sonst in Betracht kommenden Straftaten gegen die Pegida-Organisatorin Tatjana Festerling erstattet. Grund sind Festerlings Äußerungen auf der Legida-Demo am 11. Januar.

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