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Warum das neue Schulgesetz nicht fertig wird

Streit in der Koalition Warum das neue Schulgesetz nicht fertig wird

Das neue Schulgesetz ist das Dauerstreitthema in Sachsen. In den vergangenen beiden Regierungsjahren lagen CDU und SPD wohl nie so weit auseinander wie in diesen Tagen – die Fronten sind verhärtet.

Quelle: Archiv

Dresden. Das neue Schulgesetz ist das Dauerstreitthema in Sachsen. In den vergangenen beiden Regierungsjahren lagen CDU und SPD wohl nie so weit auseinander wie in diesen Tagen – die Fronten sind verhärtet, auch wenn die Partei- chefs Stanislaw Tillich (CDU) und Martin Dulig (SPD), der Ministerpräsident und sein Stellvertreter, gerade ein Machtwort gesprochen haben. Hier ein Überblick über die Auseinandersetzung.

Die Vorgeschichte: Dulig machte intern gegenüber der Ministerin sehr früh, im April 2016, klar: Er sei erstens verwundert, dass die umfangreiche Bürgerbeteiligung kaum Eingang in die überarbeitete Fassung des Gesetzes fand, und kündigte an, zweitens, bestehende Defizite im parlamentarischen Verfahren ausgleichen zu wollen. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister warf seiner Kabinettskollegin zudem vor, die selbst gesteckten rwartungen nicht erfüllt zu haben. Die Botschaft lautete: Im Landtag soll der Entwurf gründlich umgeschrieben werden. Seither gab es immer wieder Verhandlungen, im Spätherbst standen CDU und SPD kurz vor einer Einigung – dann wurde wieder alles auf Null gestellt.

Der Inhalt: Die CDU wirft der SPD vor, das längere gemeinsame Lernen und Gemeinschaftsschulen durchsetzen zu wollen, was der Koalitionsvertrag allerdings ausschließt. Inhaltlich gibt es aus der Unionsfraktion keine größeren Einwände gegen das Gesetz. Die Sozialdemokraten halten dagegen, auf Grundlage der Einsprüche aus der Bürgerbeteiligung etliche Änderungen einarbeiten zu wollen. „Vom Landesbildungsrat über Gewerkschaften und kommunale Spitzenverbände bis hin zum Landeselternrat – es gab von vielen Seiten fachliche Kritik. Dem dürfen wir uns nicht verschließen“, sagt die SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel. Der Landesbildungsrat hatte unter anderem kritisiert: „Der Gesetzentwurf passt sich der Vergangenheit an, indem er gesetzlich nachholt, was vorgegeben ist.“ Der SPD geht es jetzt um geringere Mindestschülerzahlen für Grund- und Oberschulen im ländlichen Raum, die sie bedroht sieht. Auch vielen Berufsschulen drohe mit der Mindestschülerzahl von 750 die Schließung. Außerdem mache der Gesetzentwurf „Inklusion zur Mogelpackung“ und überfordere die Grundschulen, „weil auf die Diagnose des Förderbedarfs von Kindern verzichtet wird, ohne zusätzliche Lehrer bereitzustellen“. Deshalb arbeitet die SPD-Fraktion aktuell an einer Vielzahl von Änderungsanträgen – auch wenn ihr Parteichef und der Ministerpräsident eine Einigung versprochen haben. Die Kultusministerin widerspricht ihrerseits der SPD-Kritik und redet von scheinheiligen Vorhaltungen.

Die Emotionen: Die Debatte ums Schulgesetz ist aufgeheizt. CDU-Führungskräfte werfen der SPD vor, aus ideologischen und parteitaktischen Gründen (Bundestagswahl 2017, Landtagswahl 2019) die Entscheidung hinauszuzögern. Der kleine Koalitionspartner spricht – nett formuliert – von Sturheit und Rückwärtsgewandtheit der Union. In SPD-Kreisen ist schon mal von „Güllekübeln“ die Rede, die die CDU über der Partei ausschütte. Entsprechend motiviert sind beide Seiten. Tatsächlich ist es so, dass die seit 26 Jahren regierende Union wohl noch nie, oder mindestens seit Langem, nicht mit derart viel Widerspruch in der Regierung konfrontiert gewesen ist – und den Umgang damit erst noch lernen muss. Andererseits legt es die SPD auf eine Machtprobe an, die die Kräfteverhältnisse kaum widerspiegelt. Hier entsteht der Eindruck: Der Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Regierungskritik treibt auch einen Riss zwischen Parteispitze und Fraktion.

Die Aussichten: Der Zeitplan für die Schulgesetz-Novelle lässt so gut wie keinen Spielraum mehr zu. Schon im vergangenen Jahr gab es immer wieder Verschiebungen und Streitereien. Das neue Schulgesetz sollte eigentlich bis zum Jahresende beschlossen werden, um zum Schuljahr 2017/18 in Kraft treten zu können. Damit befinden sich CDU und SPD – gemessen am Koalitionsvertrag – etwa ein Jahr im Verzug. Deshalb musste es bereits bei Einzel-Baustellen wie Bildungsempfehlung und Oberstufenreform Notlösungen geben, die ab dem neuen Schuljahr auch für die Lernmittelfreiheit und andere notwendige Verordnungen drohen könnten. Tillich und Dulig haben nun eine Einigung bis zum Frühjahr versprochen – allerdings ohne die Rechnung mit den Abgeordneten zu machen. Denn diese Ansage wird im Parlament, das im Zuge der demokratischen Gewaltenteilung der Gesetzgeber ist, als Affront und Einmischung der Regierung betrachtet.

Die CDU-Hausmacht dürfte dennoch stehen, dagegen ist die Koalitionsmehrheit momentan sehr fraglich. Hier könnte es wohl noch einige Zugeständnisse an die SPD geben, wie bereits beim Lehrerpaket. Bei den Sozialdemokraten heißt es aber auch: Zugestimmt wird erst, wenn das Gesetz gut ist – ob nun 2017, 2018 oder 2019. Die Linke fordert unterdessen einen kompletten Rückzug des Gesetzes, die Grünen kündigen ihrerseits bereits viele Änderungsanträge an.

Von Andreas Debski

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