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Wahlprüfungsausschuss will Beratungen Anfang Juni abschließen

Landtagswahl 2014 Wahlprüfungsausschuss will Beratungen Anfang Juni abschließen

Die Überprüfung der sächsischen Landtagswahl vom 31. August 2014 soll Anfang Juni zum Abschluss kommen. Das teilte der Wahlprüfungsausschuss des Parlamentes am Mittwoch mit.

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Der Wahlprüfungsauschuss des sächsischen Landtages will am 8. Juni über zwei Einsprüche gegen die Landtagswahl aus dem Jahr 2014 verhandeln.

Quelle: dpa

Die Überprüfung der sächsischen Landtagswahl vom 31. August 2014 soll Anfang Juni zum Abschluss kommen. Das teilte der Wahlprüfungsausschuss des Parlamentes am Mittwoch mit. Zuletzt hatte das Gremium die Frage zu klären, wer alles an der Schlussberatung und Abstimmung über die Einsprüche zur Wahl teilnehmen darf. „Darunter sind Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Fraktionen“, hieß es. Bislang hat der Ausschuss 14 Wahleinsprüche abschließend behandelt. Drei sind derzeit noch anhängig, die restlichen wurden abgewiesen. Nach der Entscheidung im Wahlprüfungsausschuss muss sich das Plenum des Sächsischen Landtages damit befassen.

Ein Einspruch stammt vom früheren Bautzener AfD-Kreischefs Arvid Immo Samtleben. Er war ursprünglich auf einen Listenplatz seiner Partei gewählt, dann aber wieder gestrichen worden. Samtleben führt das auf Intrigen und den Umstand zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewährte. Die AfD-Spitze macht geltend, dass Samtleben kein Engagement mehr für die Partei gezeigt habe. Im April hatte Samtleben eine Wahlprüfungsbeschwerde beim sächsischen Verfassungsgericht obersten Gericht des Landes eingereicht. Er will damit erreichen, dass er anstelle der AfD-Abgeordneten Karin Wilke das Landtagsmandat erhält.

dpa

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