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Verfassungsschützer sehen keinen Grund für Entwarnung

"Keine Trendwende" Verfassungsschützer sehen keinen Grund für Entwarnung

Trotz eines in jüngster Zeit festgestellten Rückgangs bei rechts- und linksextremistischen Straftaten sieht der Verfassungsschutz keine Trendwende in Sachsen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 hervor, den Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der Präsident des Landesamtes, Gordian Meyer-Plath, am Dienstag in Dresden vorstellten.

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Gordian Meyer-Plath

Quelle: dpa

Trotz eines in jüngster Zeit festgestellten Rückgangs bei rechts- und linksextremistischen Straftaten sieht der Verfassungsschutz keine Trendwende in Sachsen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 hervor, den Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der Präsident des Landesamtes, Gordian Meyer-Plath, am Dienstag in Dresden vorstellten. Laut Innenministerium kann in keinem Phänomenbereich – also weder im Rechts-, Links- und Ausländerextremismus noch bei den islamistischen Bestrebungen – Entwarnung gegeben werden.

Schwerpunkt der Arbeit der Verfassungsschützer in Sachsen bildet nach wie vor der Rechtsextremismus, wie Meyer-Plath schon Anfang des Jahres mitgeteilt hatte. Während die Zahl der NPD-Mitglieder 2016 weiter deutlich abgenommen hat, verzeichneten andere rechtsextreme Parteien wie der III. Weg, die NPD-Jugendorganisation JN oder freie Neonazigruppierungen Zulauf. Außerdem kamen mit der Identitären Bewegung und den Reichsbürgern neue Beobachtungsobjekte hinzu.

Schon im Verfassungsschutzbericht 2015 war nach Jahren der Stagnation erstmals wieder ein Anstieg der Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen auf 2700 verzeichnet worden; 1000 bis 1300 von ihnen wurden als gewaltbereit eingestuft.

dpa

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