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Unruhe in der CDU nach Tillichs Rückzug färbt auf Regierungsarbeit ab

Köpping sieht „gewisse Spannung“ Unruhe in der CDU nach Tillichs Rückzug färbt auf Regierungsarbeit ab

Es war die erste Sitzung des Kabinetts nach dem politischen Showdown vor einer Woche. Eigentlich wollte SPD-Ministerin Petra Köpping bloß Sachpolitik präsentieren, eine Art Zwischenbericht zum Thema Integration. Dass es dabei aber nicht bleiben konnte, stand bereits im Vorfeld fest. Die Kabinettssitzung vorab war eine Besondere.

Die Unruhe in der CDU nach Tillichs Rückzug färbt auf Regierungsarbeit ab

Quelle: dpa

Dresden.

Das machte nicht zuletzt Köpping klar, denn sie hatte auch härtere Formulierungen mit im Gepäck. Eine davon lautete: „Es ist schon eine bedrückende Stimmung“, und spätestens da war klar: Das war keine Sitzung wie jede andere, das CDU-interne Donnerwetter rund um den designierten Nicht-mehr-Ministerpräsidenten Tillich färbt längst auf die gesamte Regierungsarbeit ab. Zwar verwies Köpping auch darauf, dass die Zusammenarbeit von CDU- und SPD-Seite im Kabinett „sehr gut“ gewesen sei. Und natürlich betonte sie ebenso, dass die inhaltliche Arbeit weitergehen müsse. „Das ist doch unsere Aufgabe.“ Insgesamt aber hat es den Eindruck, als befände sich Schwarz-Rot in einer Art Warteraum – bis Tillich geht und Michael Kretschmer, der voraussichtlich neue Regierungschef, das Sagen am Kabinettstisch hat.

Bis dahin allerdings ist es noch ein weiter Weg, und dafür sorgt nicht zuletzt der kleine Koalitionspartner selbst. So war es SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig, der auf einem Parteitag am vergangenen Wochenende betont hatte, die Wahl von Kretschmer zum Tillich-Nachfolger im Landtag sei kein Selbstläufer. „Erst der Inhalt, dann die Wahl“, lautete seine Parole zwecks Profilierung der kleinen SPD. Und das bedeutet nichts anderes, als dass die Sozialdemokraten ihr Ja bei der entscheidenden Abstimmung im Dezember an ein paar Bedingungen knüpfen.

Hintergrund dieser kleinen Drohgebärde ist die Tatsache, dass bei einem Treffen der CDU-Fraktion in der vergangenen Woche immerhin zwölf der 59 Christdemokraten ihr Veto eingelegt hatten (wir berichteten) – sechs stimmten gegen Kretschmer, sechs enthielten sich. Folge davon ist, dass die komfortable Mehrheit für Schwarz-Rot von 13 Sitzen im Parlament nicht mehr ganz so sicher scheint. Denn sollten sich neben den zwölf CDU-lern auch nur zwei Sozialdemokraten gegen Kretschmer entscheiden, wäre er glatt durchgefallen. Das sorgt für erhebliche Unruhe bei der CDU, obwohl es nach dem Stand der Dinge kaum mehr als ein Rechenspiel ist. Denn faktisch dürfte es darauf hinauslaufen, dass sich von den zwölf „Abtrünnigen“ in der CDU-Fraktion am Ende nicht wenige doch noch umstimmen lassen. Für heftige Abwehrreaktionen bei der Union aber ist das Machtgeplänkel der SPD trotzdem gut. Kostprobe: „Dulig muss sich in Acht nehmen mit seiner Zehn-Prozent-Truppe“, meint ein CDU-Abgeordneter. „Der bläst mächtig die Backen auf, am Ende aber wird die SPD eher stehen als unsere eigene Fraktion.“

Noch härter geht ein anderer CDU-Mann zu Werke. „Die Sozen müssen aufpassen“, sagt er – und platziert einen bösen Hinweis: Bei Bedarf, so der Tenor, gäbe es auch eine andere Option. Gemeint damit ist eine Mehrheit bei der MP-Wahl im Parlament ohne die SPD – dafür aber mit den Grünen. Der Charme dieser Überlegung liegt auf der Hand: Was im Bund allmählich Gestalt annimmt, könnte unter etwas anderen Vorzeichen auch im Freistaat möglich sein. „Das würde uns zwar politisch enorme Kosten verursachen, wäre aber machbar.“ Schließlich handele es sich bei den sächsischen Grünen längst nicht mehr um jene Ansammlung von Parlamentsneulingen wie noch bei den Koalitionsversuchen vor drei Jahren.

Damit ist das Feld eröffnet für die Debatten der kommenden Wochen. Und schon heute steht ein neuer Höhepunkt ins Haus. Am Abend treffen sich rund 200 CDU-Parteimitglieder zur sogenannten Mandatsträger-Konferenz, und dabei geht es nicht zuletzt auch um das miese Abschneiden bei der Bundestagswahl sowie den Tillich-Rückzug und die Debatte um den gewünschten Nachfolger Kretschmer. Genau dies hatte im Vorfeld für einigen Unmut gesorgt. Nicht wenige Unionschristen murrten über das Prozedere, weil sie von Tillichs Alleingang überrascht wurden und sich so übergangen fühlten.

Von Jürgen Kochinke

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