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Tillich trifft Orban in Dresden zu privatem Mittagessen

Kritik von den Linken, AfD hofft auf „genaues Zuhören“ Tillich trifft Orban in Dresden zu privatem Mittagessen

Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) ist am Dienstag in Dresden mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban zusammengetroffen. Das gemeinsame Mittagessen war als privater Termin ausgewiesen und kam laut der Darstellung des sächsischen Regierungssprechers Ralph Schreiber auf Wunsch Orbans zustande

Nach dem privaten Essen im Dresdner Elbschloss Eckberg wurde Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (3. v. l.) gestern Mittag von Regierungschef Stanislaw Tillich (2. v. l.) und Landtagspräsident Matthias Rößler (l.) verabschiedet.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden.  Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) ist am Dienstag in Dresden mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban zusammengetroffen. Das gemeinsame Mittagessen war als privater Termin ausgewiesen und kam laut der Darstellung des sächsischen Regierungssprechers Ralph Schreiber auf Wunsch Orbans zustande. Dieser war am Montag bereits in Sachsen-Anhalt zu Gast gewesen.

Trotz des privaten Charakters nahmen an dem Essen im Schloss Eckberg Delegationen beider Seiten teil. Laut Schreiber waren auf sächsischer Seite Landtagspräsident Matthias Rößler, CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und Arnold Vaatz (CDU), der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, anwesend. Zur ungarischen Delegation gehörte auch Außenminister Péter Szijjártó. Neben den Wirtschaftsbeziehungen sollte es um die Themen Kultur und Europa gehen, hieß es. Details wurden nicht bekannt. Trotz des privaten Charakters fand das Treffen unter protokollarischer Hoheit der Staatskanzlei statt – das heißt, Mitarbeiter der Landesregierung waren in die Vorbereitung und den Ablauf eingebunden. Es sei auch davon auszugehen, dass der Freistaat die Kosten für dem Empfang übernehme, hieß es.

Laut den Angaben der Dresdner Polizei kam es im Zusammenhang mit dem Besuch Orbans zu keinen Protesten oder Störversuchen. Orban ist unter anderem wegen seines harten Kurses in der Flüchtlingskrise umstritten. Kürzlich erklärte er das östliche Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“. Die Linken im Landtag von Sachsen hatten Tillich aufgefordert, sich „klar und öffentlich von Orbans Politik zu distanzieren“. „Mit der Verletzung von Grundwerten und Grundrechten darf Sachsen nicht gemeinsame Sache machen“, hatte der Fraktionschef Rico Gebhardt gesagt. Die sächsische AfD-Fraktion wiederum hoffte darauf, dass Tillich „beim Gespräch mit seinem ungarischen Gast genau zuhört und daraus die notwendigen Schlüsse zieht, die er dann bald an seinen Nachfolger weitergeben kann“. „Wie bekannt ist, hat ganz Europa in der Vergangenheit von der weitsichtigen ungarischen Innen- und Außenpolitik profitiert“, erklärte der amtierende AfD-Landesvorsitzende Siegbert Droese.

Am Montag hatte Orban mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff in Wittenberg unter anderem die Schlosskirche besucht, an deren Tür Martin Luther vor 500 Jahren seine Thesen angeschlagen haben soll. Die Magdeburger Staatskanzlei hatte aufgrund der vielfachen Proteste zuvor betont, dass es sich um eine private Visite Orbans handele, die spirituelle Gründe habe. Es sei kein offizieller Staatsbesuch. Laut Angaben der sachsen-anhaltischen Staatskanzlei war es aus Gründen der Höflichkeit und Etikette geboten, dass er Orban bei dem Besuch begleitet.

Von Jörg Schurig

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