Volltextsuche über das Angebot:

14 ° / 10 ° Regenschauer

Navigation:
Google+
Tillich mahnt zu rascher Umsetzung der Bund-Länder-Finanzreform

Reaktion auf SPD-Wahlpleite Tillich mahnt zu rascher Umsetzung der Bund-Länder-Finanzreform

Angesichts der nach den Landtagswahlniederlagen der SPD ins Stocken geratenen Reform der Bund-Länder-Finanzen hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine rasche Umsetzung angemahnt.

Voriger Artikel
OLG verhandelt im Juni über Schadenersatz bei fehlendem Kita-Platz
Nächster Artikel
Respekt für alle sexuellen Orientierungen angemahnt

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)

Quelle: dpa

Angesichts der nach den Landtagswahlniederlagen der SPD ins Stocken geratenen Reform der Bund-Länder-Finanzen hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine rasche Umsetzung angemahnt. „Ich bin überzeugt, alle in Bund und Ländern sollten das Interesse haben, das wichtige Vorhaben in dieser Legislaturperiode abzuschließen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Zuvor war die ursprünglich für diesen Freitag angesetzte Abstimmung des Bundestages über das umfangreiche Gesetzespaket einschließlich Grundgesetzänderungen auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Wie aus Unionskreisen in Berlin verlautete, habe die SPD-Fraktion signalisiert, dass momentan keine Mehrheit sicher sei.

Die Ministerpräsidenten hatten sich im Herbst mit dem Bund auf einen Kompromiss für die Neuregelung der Finanzbeziehungen geeinigt, der neben Bayern auch Nordrhein-Westfalen zugute kommt - etwa bei der Umsatzsteuerregelung und den Kommunalinvestitionen. Nach der Abwahl der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf und dem Wahlsieg der CDU würden damit künftig zwei unionsgeführte Länder davon profitieren.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News

Majong: Der Klassiker unter den Computer-Puzzles. Hier kostenlos online spielen im Spieleportal von DNN.de ! mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten DNN das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "DNN Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Dresdner Neuesten Nachrichten, das Sie überall und rund um die Uhr nutzen können -... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die DNN in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr