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Streit um gemeinsames Gefängnis: Bürger wollen erneut klagen

Sachsen & Thüringen Streit um gemeinsames Gefängnis: Bürger wollen erneut klagen

Während auf dem Gelände des gemeinsamen Gefängnisses von Sachsen und Thüringen die Arbeiten vorangehen, kämpft eine Bürgerinitiative weiter gegen das Großprojekt. „Wir haben die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragt“, sagte Sprecher Lutz Reinhold.

Während auf dem Gelände des gemeinsamen Gefängnisses von Sachsen und Thüringen die Arbeiten vorangehen, kämpft eine Bürgerinitiative weiter gegen das Großprojekt.

Quelle: dpa

Dresden. Während auf dem Gelände des gemeinsamen Gefängnisses von Sachsen und Thüringen die Arbeiten vorangehen, kämpft eine Bürgerinitiative weiter gegen das Großprojekt. „Wir haben die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragt“, sagte Sprecher Lutz Reinhold der Nachrichtenagentur dpa. Damit geht der Rechtsstreit bereits in die vierte Runde.

Zuletzt hatte das Chemnitzer Verwaltungsgericht im April die Klage der Bürger gegen den Verkauf des Geländes in Zwickau in einer mündlichen Verhandlung abgewiesen. Die Bürgerinitiative erhielt jedoch erst jetzt die schriftliche Urteilsbegründung. Zuvor waren 2014 und 2015 bereits zwei Eilverfahren gescheitert.

Nach Rücksprache der etwa 15 verbliebenen aktiven Mitstreiter habe man sich zum letzten Schritt entschlossen, der den Bürgern auf juristischem Weg noch bleibe. „Wir wollen nicht aufgeben, sondern das Gefängnis nach wie vor stoppen“, sagte Reinhold. Die Bürgerinitiative „Nein zur JVA in Zwickau-Marienthal“ will durchsetzen, dass ein vor vier Jahren angestrengtes Bürgerbegehren doch noch anerkannt wird.

Damals hatten sich rund 10 000 Menschen mit ihrer Unterschrift gegen das Großgefängnis mit 820 Haftplätzen ausgesprochen. Der Zwickauer Stadtrat hatte dies jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass der Verkauf bereits rechtskräftig gewesen sei.

Demnach hatte die Initiative im November 2013 fünf Tage nach Vertragsabschluss zwischen der Stadt Zwickau und dem Freistaat mit der Unterschriftensammlung begonnen. Nach Angaben des Chemnitzer Verwaltungsgerichtes hätte ein Bürgerbegehren an einem bereits geschlossenen Vertrag nichts geändert.

Die Initiative fürchtet um die Sicherheit der Anwohner im angrenzenden Wohngebiet, insbesondere durch Freigänger. In einem Umkreis von zwei Kilometern leben nach Reinholds Angaben rund 16 000 Menschen. Zudem gebe es drei Schulen und neun Kindergärten.

Mit dem länderübergreifenden Gefängnisneubau wollen die beiden Länder beim Justizvollzug künftig Kosten einsparen. Im Gegenzug werden vier alte Haftanstalten geschlossen. Inzwischen sind die Baukosten von ursprünglich 150 Millionen auf 171,5 Millionen Euro gestiegen.

Nach Angaben des Finanzministeriums werden derzeit auf der Baustelle Gruben verfüllt, die durch den Rückbau von Gebäuden und Anlagen auf dem ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerk (RAW) herrührten. Zudem werden die Hauptleitungen für Ver- und Entsorgung der künftigen JVA verlegt. Der Baubeginn sei nach wie vor für das erste Halbjahr 2018 geplant. Die länderübergreifende Haftanstalt soll 2020 eröffnet werden.

dpa

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