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Steigende Kriminalität in Sachsen – Polizeichefs dringen auf mehr Personal

Zusätzliche Stellen Steigende Kriminalität in Sachsen – Polizeichefs dringen auf mehr Personal

Die von der sächsischen Polizei-Expertenkommission geforderte Aufstockung der Polizei kommt nur stockend voran. Schon jetzt fehlen allein in der PD Chemnitz 400 Polizisten, macht der dortige Polizeipräsident Uwe Reißman klar: „Die Aufklärungsarbeit bleibt ein Stück weit auf der Strecke.“

Die Bereitschaftspolizei sieht nach der Auswertung des Kommissionsberichts einen Mehrbedarf von 503 Stellen

Quelle: Archiv

Dresden.  Horst Schröder wollte die sächsische Polizei-Expertenkommission einfach nur ernst nehmen. Denn in deren Abschlussbericht vom Dezember 2015 heißt es unter anderem: Man sehe „die Personalentwicklung der Einsatzeinheiten der sächsischen Bereitschaftspolizei von 787 Beamten im Jahr 2009 auf 728 Beamte im Jahr 2014 äußerst kritisch“. Aufgrund „schon jetzt bestehender Engpässe in der Lagebewältigung“ und einem „seit Jahren andauernden Fortbildungsdefizit“ erkannte die Kommission „einen deutlichen Personalmehrbedarf“.

Nun ist Horst Schröder kein Geringerer als der Chef der sächsischen Bereitschaftspolizei – und als solcher legte er im Herbst des vergangenen Jahres dem Innenministerium, und dem verantwortlichen Landespolizeipräsidenten Jürgen Georgie im Speziellen, ein „Umsetzungskonzept“ für die Empfehlungen der Experten vor. Dessen wesentliche Botschaft lautete: Die Bereitschaftspolizei sieht nach der Auswertung des Kommissionsberichts einen Mehrbedarf von 503 Stellen, was aus drei neuen Abteilungsführungen in den größten Städten, drei zusätzlichen Hundertschaften plus einem technischen Einsatzzug resultiert. Unterm Strich stand die Forderung: Die Ausstattung soll der sächsischen Realität angepasst werden.

Zahl der Wohnungseinbrüche rasant gestiegen

Diese Realität trifft im Polizeibereich aber nicht nur die Bereitschaftspolizisten. Das unterstreichen die Zahlen der aktuellen Kriminalitätsstatistik. So ist beispielsweise die Zahl der Wohnungseinbrüche wie auch der Gewaltfälle rasant gestiegen, und das vor allem in den Großstädten. Deshalb rechnet Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD) vor: „Die Stadt ist in den vergangenen zehn Jahren um 100 000 Menschen gewachsen – im gleichen Zeitraum haben wir 200 Polizisten verloren. Ich weiß nicht, wie ich das den Menschen vermitteln soll. So zu tun, als könne die Sicherheit immer gewährleistet werden, ist ein Hohn.“ Auch Markkleebergs OBM Karsten Schütze (SPD) sagt: „Den Bürgern ist nicht vermittelbar, warum sie stundenlang warten müssen, wenn ein Schaden aufgenommen werden soll.“

Die Crux ist: Die Polizei soll in Sachsen zwar nach jahrelangem Sparen wieder aufgestockt werden, doch die versprochenen 1000 zusätzlichen Stellen werden laut den aktuellen Planungen nur sukzessive und erst bis 2025 vollständig besetzt. Das hängt an den Ausbildungszeiten und den zur Verfügung stehenden Schulen, deren Kapazität momentan erhöht wird. Aber auch an der sinkenden Qualität der Bewerber. Weiteres Personal soll hinzukommen, indem geplante Streichungen nicht durchgeführt werden und ältere Beamte ihren Ruhestand verschieben. Das alles dauert, geht nur allmählich voran.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss – mal wieder – eine Suppe auslöffeln, bei deren Zubereitung er nur der Beikoch gewesen ist: Denn Ulbig war verdonnert worden, den Rotstift anzusetzen, und leistete in jener Zeit offenbar nicht den entsprechenden Widerstand. Jetzt bringt ihn die immer offenkundiger werdende Misere in die Bredouille. Dabei richtet sich die Kritik von verschiedenen Polizeiführern und auch innerhalb des Ministeriums zunehmend auf Landespolizeipräsident Jürgen Georgie, der immerhin den Vorsitz in besagter Expertenkommission hatte – aber bislang noch keine detaillierte und effektive Bedarfsrechnung präsentieren konnte. Das kritisiert auch der Linken-Innenexperte Enrico Stange, der die sächsische Polizei aufgrund eines „massiven Personalabbaus seit 2006“ in einer strukturellen Krise sieht. Mit Blick auf Leipzig fordert Stange: „Hier ist der Kriminalitätsschwerpunkt in Sachsen. Deshalb und wegen des rasanten Bevölkerungswachstums muss auch bei der Personalzuweisung Leipzig privilegiert Berücksichtigung finden.“

Die Aufklärungsarbeit bleibt auf der Strecke

Nimmt man die vom Chef der sächsischen Bereitschaftspolizei aufgemachte Rechnung als Maßstab, blieben für die fünf Polizeidirektionen (PD), die für die Menschen im Land sozusagen das Gesicht der Polizei bilden, nur schlappe 497 der avisierten und auch von der Expertenkommission empfohlenen 1000 Stellen übrig. Dabei sind Eckpfeiler wie das Landeskriminalamt und die Polizeischulen noch gar nicht berücksichtigt. Schon jetzt fehlen allein in der PD Chemnitz 400 Polizisten, macht der dortige Polizeipräsident Uwe Reißman klar: „Das wird in der Präsenz, aber auch in den Ermittlungsbereichen spürbar. Die Aufklärungsarbeit bleibt ein Stück weit auf der Strecke.“ Sein Leipziger Amtskollege Bernd Merbitz erklärt: Gegen die steigende Kriminalität „könnten verstärkte Präsenz und Kontrolltätigkeiten des Streifendienstes sehr wirkungsvoll sein. Täter müssen einfach spüren, dass ihr Entdeckungsrisiko erhöht ist.“ Zugleich muss Merbitz, wie bereits Reißmann, einräumen: „Damit sind wir einmal mehr bei der leidigen Personalfrage, die sich nicht kurzfristig beantworten lässt.“

Gewerkschaft rechnet vor: 3000 zusätzliche Polizisten werden benötigt

Um neuen Schwung in die Personal­berechnungen zu bringen, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) jetzt alle Dienststellenleiter und den Rektor der Polizei-Fachhochschule mit Offenen Briefen aufgefordert, „ihren aktuellen beziehungsweise künftigen Bedarf für die Aufgabenbewältigung zu ermitteln und ungefragt dem Staatsministerium des Inneren zu übersenden“. Ein weiteres Abwarten, so heißt es in dem Schreiben, das auch dem Landespolizeipräsidenten zugestellt wurde, gefährde „die Festlegung eines neuen Verwaltungssolls der jeweiligen Dienststellen“. Nach internen Gesprächen stellt Sachsens GdP-Chef Hagen Husgen allerdings ernüchtert fest: „Es werden schon wieder die gleichen Fehler gemacht – die Ansprüche sollen heruntergeschraubt werden. Tatsache ist doch, dass überall möglichst schnell Personal gebraucht wird. Nur niemand sagt, wie das ganz konkret passieren soll.“ GdP-Berechnungen, die alle Bereiche umfassen, besagen, dass bis zu 3000 zusätzliche Polizisten benötigt werden.

Dem Chef der Bereitschaftspolizei wurde bereits aus dem Innenministerium angedeutet, dass sein Personalkonzept nicht umsetzbar sei, sondern etliche Abstriche erfolgen müssten. Den Plan, dass die Einsatzeinheiten nicht mehr allein von Leipzig aus geführt werden, sondern künftig auch wieder von Dresden und Chemnitz, muss Horst Schröder damit wohl zu den Akten legen. Dabei hatte er doch nur die Hinweise der Expertenkommission ernst genommen.

Von Andreas Debski

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