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Sozialer Wohnungsbau: Verband der Wohnungswirtschaft teilt Kritik am Freistaat

„Untaugliches Instrument“ Sozialer Wohnungsbau: Verband der Wohnungswirtschaft teilt Kritik am Freistaat

Der vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat sich der Kritik am Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau des Freistaats Sachsen angeschlossen. „Das seit knapp einem Jahr existierende Förderprogramm ist momentan nicht praktikabel“, erklärte vdw-Direktor Rainer Seifert.

Auch in der Ulmenstraße könnte die WiD längst bauen.

Quelle: Stesad GmbH

Dresden. Der vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat sich der Kritik am Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau des Freistaats Sachsen angeschlossen. „Das seit knapp einem Jahr existierende Förderprogramm ist momentan nicht praktikabel“, erklärte vdw-Direktor Rainer Seifert. Steffen Jäckel, Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft „WiD Wohnen in Dresden" hatte im DNN-Interview von strukturellen Defekten des Programms gesprochen.

„Nach unserer Kenntnis wurde bisher nicht eine einzige Wohnung mithilfe dieser Förderrichtlinie begonnen zu bauen geschweige den fertiggestellt.“ Bereits Ende 2019 müssten jedoch alle damit finanzierten Projekte schlussabgerechnet sein. „Wer die Baubranche nur ein bisschen kennt, weiß, dass diese Vorgabe nicht umzusetzen und somit ein absolutes Ausschlusskriterium ist“, so Seifert.

Weitere Hemmnisse seien die Art der Mittelverteilung und -umsetzung, die bürokratischen Eintrittsvoraussetzungen, die kurze Dauer der Belegungsbindung, die alleinige Konzentration auf Dresden und Leipzig sowie die damit verbundene Gefahr einer Ghettoisierung. Es würden auch Aussagen zur Behandlung der Mittel hinsichtlich EU-Beihilferecht und Umsatzsteuer fehlen. „Wenn hier nicht sehr schnell nachjustiert wird, dann ist das Förderprogramm in Sachsen komplett gescheitert“, mahnte der Verbandsdirektor.

Seifert bot dem Freistaat konstruktive Hilfe an. Gemeinsam mit den großen städtischen Wohnungsunternehmen in Leipzig, Chemnitz und Dresden habe der vdw eine Plattform für den Bau bezahlbarer Wohnungen gegründet. „Ziel ist es, den dringend benötigten und auch von der Landesregierung gewünschten Bau von bezahlbaren Wohnungen in Sachsen voranzubringen“, erklärte Seifert. Er lud die Akteure aus den entscheidenden Landesministerien, den betroffenen Kommunen und dem Förderinstitut zur Teilnahme an der Plattform ein. Von den neuen Wohnungen sollten auch diejenigen Menschen profitieren, die zwar keine Transferleistungen erhielten, aber weniger als der Durchschnitt verdienen würden.

Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte gegenüber DNN, er werde die vom WiD-Geschäftsführer angesprochenen Probleme im Bauministerium thematisieren. „Die Förderprogramme müssen natürlich auch funktionieren“, erklärte der Sozialdemokrat, „es geht ja am Ende nicht um Schuldzuweisungen, sondern um möglichst viele bezahlbare Wohnungen. Darum kümmern wir uns!“ Pallas bot Jäckel das Gespräch an, um auch für Dresden gemeinsam zu einer Lösung kommen zu können, wie er erklärte.

Die SPD werde die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen genau beobachten. Sollten erste Erfahrungsberichte zeigen, dass nachgesteuert werden müsse, würden sich die Sozialdemokraten dafür einsetzen. „Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen, dass allen Menschen in Sachsen guter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht“, so der SPD-Politiker.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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