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Schlagabtausch zur Inneren Sicherheit im Sächsischen Landtag

Nach der Innenministerkonferenz Schlagabtausch zur Inneren Sicherheit im Sächsischen Landtag

Eine Woche nach der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden haben sich Regierung und Opposition im Landtag einen Schlagabtausch zur inneren Sicherheit geliefert. Linke und Grüne warnen vor der Einschränkung der Freiheitsrechte, die AfD forderte hingegen die Schließung der Grenzen.

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Eine Woche nach der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden haben sich Regierung und Opposition im Landtag einen Schlagabtausch zur inneren Sicherheit geliefert.

Quelle: sl

Dresden. Eine Woche nach der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden haben sich Regierung und Opposition im Landtag einen Schlagabtausch zur inneren Sicherheit geliefert. Angesichts von IMK-Forderungen wie die Überwachung auch von Kindern durch den Verfassungsschutz oder Mitlesemöglichkeiten für Messenger-Dienste warnten Linke und Grüne am Mittwoch vor der Einschränkung der Freiheitsrechte. Mit der Harmonisierung der Landespolizeigesetze mittels eines Musterpolizeigesetzes werde „an einem Grundpfeiler des Föderalismus gerüttelt“ und der föderale Ansatz „als Flickenteppich denunziert“, sagte der Linken-Verfassungsexperte Klaus Bartl.

Sein Grünen-Innen-Kollege Valentin Lippmann sprach von einem „Masterüberwachungsgesetz“. Wenn sich 16 Innenminister von CDU und SPD zur IMK träfen, „kann das ja nur in einer Verschwörung gegen die Freiheit münden“.

Der Terror sei „keine abstrakte, sondern eine reale Bedrohung“, warnte der CDU-Innenexperte Christian Hartmann und warf Bartl „wahnhafte“ Kritik vor. „Warum fürchten Sie den deutschen Staat denn mehr als internationale Terroristen?“ Sicherheit brauche einen funktionierenden Staat, meinte Albrecht Pallas von der SPD. „Staatliche Organe müssen wieder personell und materiell besser ausgestattet sein.“

Die AfD forderte die Schließung der Grenzen, um Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

dpa

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