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Schadenersatz für verweigerte Uni-Professur für Dresdner Dozenten

Urteil Schadenersatz für verweigerte Uni-Professur für Dresdner Dozenten

Spektakuläres Urteil im Prozess um Schadenersatz für eine versagte Professur an der Leipziger Universität: Eine Zivilkammer des Landgerichtes unter dem Vorsitz von Sixtus Ecker hat gestern Shahram Azizi Ghanbari Gehalts- und Versorgungsansprüche in einem hohen sechsstelligen Bereich zuerkannt.

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Shahram Azizi Ghanbari

Quelle: privat

Leipzig. Spektakuläres Urteil im Prozess um Schadenersatz für eine versagte Professur an der Leipziger Universität: Eine Zivilkammer des Landgerichtes unter dem Vorsitz von Sixtus Ecker hat gestern Shahram Azizi Ghanbari Gehalts- und Versorgungsansprüche in einem hohen sechsstelligen Bereich zuerkannt. Der in Dresden ansässige Privatdozent hatte gegen Uni-Rektorin Beate Schücking und andere auf entsprechende Zahlungen geklagt, weil er bei einem Berufungsverfahren trotz positiver Voten der Auswahlkommission und des Rates der erziehungswissenschaftlichen Fakultät nicht den Lehrstuhl für Kompetenzentwicklung und lebenslanges Lernen bekommen hatte. Stattdessen war der Ruf an die zweitplatzierte Bewerberin erfolgt, die die Professur dann aber nicht antrat.

Bei der mündlichen Verhandlung Anfang April waren bereits zahlreiche Zeugen gehört worden, darunter die drei Prorektoren sowie der ehemalige Uni-Kanzler, um das bis in den Sommer 2012 zurückreichende Verwirrspiel um die Besetzung der Stelle aufzuklären. Die Kammer versuchte zu ergründen, warum Ghanbari damals und später noch einmal ausgebootet wurde, obwohl er ausweislich aller Gutachten fachlich am besten für den Posten geeignet war. Bei der rund achtstündigen Befragung hatten sich Zeugen in Widersprüche verwickelt. Auch dahingehend, ob es mögliche Absprachen mit der Zweitplatzieren gab und ob Ghanbari die Stelle de facto schon zugesagt worden war oder nicht. Auch der Frage, wer an der Uni ein verleumderischisches Gerücht über Ghanbari in Umlauf setzte, wurde intensiv nachgegangen.

Sachfremde Erwägungen

Ghanbari hatte in der Überzeugung, er bekomme die Uni-Stelle, seine Dozentur am Hochschulinstitut in Zittau 2012 aufgegeben. Weil er bei der Besetzung des Lehrstuhls in Leipzig aber leer ausging, hatte er längere Zeit gar keine Anstellung und übernahm anschließend befristete Vertretungsprofessuren an verschiedenen Unis. Ecker machte schon zu Beginn des Prozesses am 3. April deutlich, dass Schücking nicht persönlich haftbar gemacht werden könne, falls die Schadenersatzklage Erfolg haben sollte. Auch die Uni als solche müsse dann nicht einstehen, sondern der Freistaat Sachsen als Anstellungskörperschaft. Dahingehend erging auch das von Ecker ausführlich begründete Urteil.

Die Klage gegen Schücking wurde abgewiesen, das Land Sachsen im Zuge des Besoldungs- und Versorgungsrechtes zu Schadenersatzzahlungen gegenüber Ghanbari wegen der ihm vorenthaltenen Professur verpflichtet. Sowohl rückwirkend ab dem 1. Oktober 2012, als auch perspektivisch bis 2029. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass ihm der Lehrstuhl aus sachfremden Erwägungen verweigert worden war. Die Bevorzugung der auf Platz zwei der Berufungsliste Gesetzten sei angesichts der ausgewiesenen Qualifikation Ghanbaris nicht statthaft gewesen. Pflichtwidriges Verhalten habe zu einer Kausalkette geführt, durch die dem Kläger ein nachhaltiger finanzieller Schaden entstanden sei. Ecker verwies auch darauf, dass bei der Zeugenanhörung offenbar „teilweise die Unwahrheit“ gesagt wurde. „Sicher ist das Urteil eher ungewöhnlich“, merkte der Vorsitzende Richter an. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass der Freistaat Sachsen vor dem Oberlandesgericht in Berufung geht.

Von Mario Beck

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