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Sächsischer Landtag beschließt Ausreisegewahrsam

Protest vor der Tür Sächsischer Landtag beschließt Ausreisegewahrsam

Der sächsische Landtag hat am Mittwoch für den sogenannten Ausreisegewahrsam gestimmt. In Zukunft können abgelehnte Asylbewerber vier Tage lang bis zu ihrer Ausreise festgehalten werden. Der Flüchtlingsrat hatte währenddessen zum Protest vor dem Landtag aufgerufen.

Blick in den Plenarsaal des sächsischen Landtages

Quelle: Arno Burgi / dpa

Dresden. Dem „Volk aufs Maul schauen“, aber nicht nach dem Munde reden: So lässt sich das Fazit der Debatte über christliche Werte zusammenfassen. Reformator Martin Luther diente mit seinem Ausspruch dabei als Stichwortgeber. Grünen-Politikerin Franziska Schubert stellte klar, dass es Luther bei seinem Spruch vom „Volk aufs Maul schauen“ lediglich um die Verständlichkeit beim Lesen der Bibel ging. Es sei falsch, ein Zitat aus dem Zusammenhang zu reißen und zu einer „Allerweltsweisheit“ zu machen.

Zu Beginn der Debatte hatte CDU-Politiker Martin Modschiedler die Dialogbereitschaft in der Gesellschaft hinterfragt. Das Gesprächsklima werde rauer, ein Dialog sei oft nicht mehr möglich, es gebe Hass-Mails und Fake-News: „Wir sollten nicht über die Bürger reden, sondern mit ihnen.“ Modschiedler warb dafür, den Bürgern mehr zuzuhören und daraus politische Schlüsse zu ziehen. Das bedeute allerdings nicht, dem Volk nach dem Munde zu reden. Das Thema soziale Gerechtigkeit gelangte auf Antrag der Linken auf die Tagesordnung. Die Fraktion wollte dabei vor allem die soziale Absicherung von Selbstständigen im Freistaat thematisieren.

Abstimmung über Abschiebegesetz

Später folgte die Abstimmung über das Abschiebegesetz. Es regelt den sogenannten Ausreisegewahrsam. Demnach können abgelehnte Asylbewerber vier Tage bis zu ihrer Ausreise festgehalten werden. Die Maßnahme richtet sich gegen Ausländer, die sich ihrer Abschiebung zu entziehen versuchen. Im Unterschied zur Abschiebehaft ist der Gewahrsam für leichtere Fälle gedacht. Voraussetzung ist eine richterliche Anordnung. Für den Gewahrsam sind 20 bis 30 Plätze vorgesehen. Die Einrichtung soll bis zum Jahresende in Dresden entstehen. Im gleichen Gebäude, aber räumlich getrennt, soll es Ende Frühjahr 2018 auch eine Abschiebehaft geben. Bisher hat Sachsen keine entsprechende Einrichtung.

Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmte nur die schwarz-rote Koalition. Linke und Grüne votierten dagegen. Die AfD enthielt sich - ihr geht das Gesetz nicht weit genug. Der Flüchtlingsrat hatte für die Mittagszeit zum Protest vor dem Landtag aufgerufen. Knapp 100 Menschen beteiligten sich.

Während der Landtag über das neue Abschiebegesetz debatierte, protestierten auf dem vorplatz knapp 100 Menschen. In ihrem Fokus stand vor alem die geplante Abschiebehaft.

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Das Gesetz ist ein Interimslösung. Die Regierung arbeitet bereits an einem Entwurf, der den Vollzug von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in einem Gesetz regelt. Laut Innenministerium hat Sachsen im Vorjahr 3377 Ausländer abgeschoben. In den beiden Jahren zuvor waren es 1725 beziehungsweise 1037. 2017 sind es bisher 740. Momentan leben etwa 9000 Menschen im Freistaat, die eine Aufforderung zur Ausreise haben, 600 davon sind zur Passbeschaffung geduldet.

2016 scheiterten rund 1300 Abschiebungen, weil die Betroffenen untertauchten oder sich der Zwangsmaßnahme anderweitig entzogen hatten. Darauf ging auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch noch einmal ein. „Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, die es als Ultima Ratio notwendig machen, die betreffenden Personen – und wir sprechen da ausdrücklich von solchen Leute, die sich rechtswidrig verhalten – bis zu ihrer Abschiebung festzuhalten“, sagte er.

Linke-Politikerin Juliane Nagel warf der Regierung vor, mit immer rigideren Praktiken gegen abgelehnte Asylbewerber vorzugehen und sie in Not, Ausgrenzung und Verfolgung abzuschieben: „Flucht ist kein Verbrechen.“ Auch die Grünen äußerten nicht nur rechtliche Bedenken. „Ausreisegewahrsam macht krank und wir stehen dafür, Alternativen zur Inhaftnahme zu stärken“, betonte Petra Zais. Die Grünen schlugen unter anderem Meldeauflagen oder eine Abnahme des Passes vor.

dpa / jbü

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