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Sächsischer Flüchtlingsrat beklagt brutale Abschiebungen

Durchsetzung der Ausreisepflicht Sächsischer Flüchtlingsrat beklagt brutale Abschiebungen

Wer in Deutschland kein Asylrecht bekommt, muss das Land wieder verlassen. Zumindest wenn er keine Duldung bekommt. Für manche Betroffene ist das eine harte Entscheidung.

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Der Sächsische Flüchtlingsrat hat eine seiner Ansicht nach brutale Abschiebepraxis in Sachsen beklagt.

Quelle: dpa

Dresden. Der Sächsische Flüchtlingsrat hat eine seiner Ansicht nach brutale Abschiebepraxis in Sachsen beklagt. Die Zentrale Ausländerbehörde und das Landesinnenministerium würden Familien inzwischen ganz bewusst auseinanderreißen, teilte der Rat am Dienstag in Dresden mit. Mit „eiskalter Berechnung“ werde das Aufenthaltsrecht ausgehöhlt. In diesem Jahr seien schon zwei Familien auf diese Weise getrennt worden. „Das sächsische Innenministerium fügt mit diesem Vorgehen der sächsischen Abschiebepraxis ein neues Maß an Brutalität hinzu“, erklärte Ali Moradi, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Das Innenministerium wies das zurück und verwies auf die Rechtslage.

Als Beleg wurde der Fall einer Familie aus dem Kosovo angeführt. Eine Amtsärztin habe der Mutter eine Reiseunfähigkeit bescheinigt. Dennoch seien der Ehemann und drei Kinder in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar von der Polizei abgeholt und später abgeschoben worden. Die psychisch schwer erkrankte Frau sei daraufhin ins Krankenhaus gekommen, mittlerweile aber wieder im Kosovo. „Aus unserer Sicht war die Abschiebung der vier Personen rechtswidrig“, sagte Moradi. Aus „kaltem Kalkül“ werde eine Mutter unter Druck gesetzt, ihrer Familie in den Kosovo „freiwillig“ hinterherzureisen.

Der Flüchtlingsrat und weitere Vereine und Initiativen hätten bereits 2016 eine zunehmend brutalere Abschiebepraxis dokumentiert, hieß es weiter. 20 Mal seien Familienmitglieder gezwungen worden, sich mitten in der Nacht in sächsischen Städten und Gemeinden voneinander zu verabschieden: „Polizei und Ausländerbehörden machten in ihrem Abschiebewahn auch bei Hochschwangeren und attestiert Kranken nicht Halt. Ein Neun- und ein Elfjähriger wurden im Zuge ihrer Abschiebung in Handschellen gelegt“, hieß es.

„Die Abschiebung ist immer das letzte Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. Ihr voraus gehen rechtsstaatliche Verfahren bis hin zu einer Entscheidung der Härtefallkommission“, teilte das Innenministerium mit. Im Ergebnis folge die Aufforderung, das Land zu verlassen: „Abschiebungen werden in Sachsen auf Grundlage bestehender Gesetze vollzogen. Dabei wird weder das Aufenthaltsrecht unterlaufen, noch werden Grundrechte missachtet.“

dpa

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