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Sächsischem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus droht das finanzielle Aus

Sächsischem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus droht das finanzielle Aus

Den sächsischen Initiativen gegen Rechtsextremismus droht ein schwerer finanzieller Schlag. Weil im Sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014 keine Kofinanzierung für das Beratungsnetzwerk Sachsen für 2014 eingestellt worden ist, fehlen dem Netzwerk im nächsten Jahr nach derzeitigem Stand insgesamt 750.000 Euro an staatlichen Fördermitteln.

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Vertreter des Beratungsnetzwerks Sachsen, Politiker der Opposition und Vertreter von Gewerkschaften und Kirchen plädierten für eine schnelle Finanzierungszusage.

Quelle: dpa

Die Mobile Beratung gegen Rechts in Sachsen des Kulturbüros Sachsen e.V. sowie die Opferberatung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e.V. (RAA), die im Beratungsnetzwerk Sachsen organisiert sind, stehen damit vor dem Aus ihrer Arbeit.

„Die Situation ist dramatisch“, sagt Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen. Sollte der Freistaat Sachsen nicht doch noch finanzielle Mittel zusagen, drohe den dreizehn Beratern der beiden betroffenen Vereine zum Jahresende die Kündigung. Auch die Büros könnten wohl nicht mehr finanziert werden. „Die Vernetzung der Initiativen gegen Rechtsextremismus in Sachsen würde massiv unter diesem Strukturverlust leiden“, sagt Hanneforth.

Von den insgesamt 750.000 Euro, die derzeit zur Debatte stehen, werden 280.000 Euro vom Bund bestritten. Die restlichen 470.000 Euro sollen vom Freistaat aus den Haushalten von Sozial- und Innenministerium beigesteuert werden. Sollte Sachsen diese Mittel nicht bereit stellen, ist auch die bereits zugesagte Förderung durch den Bund gefährdet. Derweil haben sich die Vorstände der Mobilen Beratung sowie der Opferberatung bereit erklärt, das finanzielle Risiko der ungewissen Überbrückung zu Jahresbeginn 2014 zu tragen, sollte bis Mitte November noch eine Lösung für die Finanzierung gefunden werden.

"Immer noch massive Probleme mit rechten Gewalttätern"

Hintergrund für die derzeitige Ungewissheit ist der späte Entschluss der Bundesregierung, das Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ weiterhin zu unterstützen. Erst am 22. August hatten alle Parteien im Deutschen Bundestag die Empfehlungen des 2. NSU-Untersuchungsausschusses angenommen. Darin heißt es unter anderem, dass alle vorhandenen Strukturen „zu sichern und drohende Kürzungen zu verhindern“ seien. In der letzten Bundestagssitzung vor den Wahlen hatte Angela Merkel erklärt, die Empfehlungen umsetzen zu wollen.

Auf einer Pressekonferenz in Dresden forderte Hanneforth, die Finanzierung des Engagements gegen Rechtsextremismus langfristig sicherzustellen. „Die fragile Fördersituation des Bundes führt auch zu fragilen Situationen in den Ländern“, sagte sie. Gleichwohl seien ihr neben Sachsen keine weiteren Bundesländer bekannt, in denen ebenfalls die Existenz der Arbeit von Beratungsvereinen auf dem Spiel stehe. Es stelle sich schon die Frage, warum Sachsen nicht unabhängig vom Bund tätig geworden sei. „Hier wäre Weitsicht sinnvoll gewesen.“

„Wir haben leider immer noch massive Probleme mit rechten Gewalttätern in Deutschland“, sagte Robert Kusche, Geschäftsführer der Opferberatung des RAA. „In Sachsen findet durchschnittlich an jedem dritten Tag ein Angriff von Rechtsextremen statt, das sind schwere Verbrechen, zum Teil sogar Morde.“ Gerade die jüngsten Vorkommnisse in Bad Schandau, Schneeberg und Hellersdorf würden die Aktualität der Problematik zeigen. Müsste die Opferberatung nun wegen fehlender Finanzierung eingestellt werden, würde man die Opfer alleine lassen.

Sozialministerium reagiert auf Kritik mit Unverständnis

Im Sächsischen Ministerium für Soziales kann man die Aufregung indes nicht nachvollziehen. „Bereits vergangenen Freitag haben wir mit Vertretern beider Vereine telefoniert und eine Lösung zugesichert“, sagt Pressesprecher Ralph Schreiber. „Die Förderung wird über eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt eingestellt.“

Schreiber sieht den Sachverhalt als verzerrt dargestellt: „Es handelt sich hier um ein Bundesprogramm, das durch den Freistaat lediglich kofinanziert wurde. Laut den ursprünglichen Plänen wäre das Programm aber 2013 ausgelaufen, darum bestand keine Notwendigkeit, die Kofinanzierung für 2014 in den Doppelhaushalt zu schreiben.“ Darüber hinaus gebe es in Sachsen ganz unterschiedliche Beratungs- und Aktionsformen gegen Rechtsextremismus, etwa das Programm „Weltoffenes Sachsen“. Die Mobile Beratung und die Opferberatung seien lediglich zusätzliche Angebote des Bundes.

Neben Hanneforth und Kusche sprachen sich auch die sächsischen Oppositionspolitiker Kerstin Köditz (Die Linke), Henning Homann (SPD) und Miro Jennerjahn (Bündnis 90/Die Grünen) sowie der stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach, und der Superintendent des evangelischen Kirchenbezirks Dresden Mitte, Christian Behr, für eine schnelle Zusage des Freistaats zur Finanzierung der Mobilen Beratung sowie der Opferberatung aus.

Philipp Nowotny

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