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Sächsische Union attackiert Ostbeauftragte wegen Extremismusstudie

Freital und Heidenau untersucht Sächsische Union attackiert Ostbeauftragte wegen Extremismusstudie

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, warf am Donnerstag bei der Vorstellung der von ihr in Auftrag gegebenen Rechtsextremismusstudie der sächsische Union vor, zu wenig gegen Rechtsextremisten zu unternehmen. Die CDU reagierte mit einer scharfen Attacke.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke

Quelle: dpa

Dresden. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, warf am Donnerstag bei der Vorstellung der von ihr in Auftrag gegebenen Rechtsextremismusstudie der sächsische Union vor, zu wenig gegen Rechtsextremisten zu unternehmen. Sie riet der CDU an, die Probleme im Freistaat nicht „mit Sachsenstolz“ zu übertünchen, sondern sich ihrer anzunehmen. Die Zunahme des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern sei bestürzend und bedrohe den sozialen Frieden. Überall dort, wo die Zivilgesellschaft schwach sei, scheinen sich nach Ansicht der SPD-Politikerin fremdenfeindliche Tendenzen zu verfestigen. Die Studie wurde vom Institut für Demokratieforschung in Göttingen verfasst. Untersucht wurden die sächsischen Städte Freital und Heidenau sowie der Stadtteil Herrenberg in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt.

Die sächsische Union reagierte auf die Vorwürfe mit scharfen Attacken gegen Gleicke: „Man muss sich mittlerweile ernsthaft fragen, ob die so genannte Ost-Beauftragte der Bundesregierung ihren Job noch richtig versteht“, sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur. Gleickes Aufgabe „sollte es eigentlich sein, als Stimme der ostdeutschen Länder in der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass sich der ökonomische und infrastrukturelle Aufholprozess beschleunigt“.

Die in der Studie erhobenen Vorwürfe wies Kretschmer zurück. Der Kampf gegen Rechts sei für die sächsische Union eine wichtige Aufgabe. „Wir stehen seit jeher für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtsextremisten.“ Zugleich warnte er davor, „den Menschen einzureden, dass Heimatliebe, eine starke regionale Identität und ein patriotisches Bekenntnis zu seiner Heimat Zeichen rechten Gedankenguts seien.“ Vielmehr sei dies „zusammen mit der Anerkennung unserer Leitkultur die Basis für eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern.“

In der Studie ist von vielen Ursachen für die Entwicklung des Rechtsextremismus im Osten die Rede. Genannt wurden etwa das Leben in zwei aufeinanderfolgenden Diktaturen, die Homogenität der einstigen DDR-Gesellschaft und die Veränderungen nach dem Mauerfall. Rechtsextremismus gebe es aber auch in den alten Bundesländern.

dpa/DNN

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