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Sachsens neuer Kultusminister: „Wir brauchen den großen Wurf“

Frank Haubitz im Interview Sachsens neuer Kultusminister: „Wir brauchen den großen Wurf“

Der neue sächsische Kultusminister Frank Haubitz (59, parteilos) will mit einem Plan E dem sächsischen Bildungssystem wieder auf die Beine helfen. Dabei geht es sowohl um Entbürokratisierung als auch um die umstrittene Verbeamtung. Ältere Kollegen, für die das nicht mehr in Frage kommt, sollen dafür Ausgleichszahlungen erhalten.

Für die Schulen gibt es ein 24-Punkte-Sofortprogramm, um unnötigen Arbeitsaufwand zu reduzieren.Foto: Dietrich Flechtner

Dresden.  Sachsens neuer Kultusminister Frank Haubitz (parteilos) drückt auf das Tempo. Mit kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen will er die vorhandenen Lehrer motivieren und neue Lehrer einstellen.

Herr Minister, Sie übernehmen das Amt in stürmischen Zeiten. Was bewegt Sie am meisten?

Wir müssen im Februar und im Sommer mehr als 2000 neue Lehrer in Vollzeit einstellen. Wenn wir viel Glück haben, bekommen wir vielleicht die Hälfte zusammen. Zum Februar rechne ich mit etwa 450 Seiteneinsteigern und vielen offenen Stellen. Das funktioniert dann nur, wenn die Lehrer im System mehr arbeiten. Im Sommer ist es ähnlich. Das alles ist eine ziemlich beängstigende Situation.

 Bei Ihrer Ernennung haben Sie sich 21 Tage Bedenkzeit erbeten, bevor Sie Ihre Pläne der Öffentlichkeit vorstellen. Was ist das Resultat dieser drei Wochen?

Der Plan E.

 Plan E?

Ja, E soll für Erfolg stehen. Ich habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt, um abzuwägen, was machbar ist, was nachhaltig sein könnte und was sofort passieren muss. Resultat ist ein Plan E, der aus zwei Phasen besteht. Wir brauchen kurzfristige Impulse, um die Probleme des nächsten Schuljahrs zu lösen, und wir brauchen langfristige Lösungen. 

 Was soll gleich geschehen?

Ich biete den Schulen am heutigen Mittwoch per Schulleiterbrief an, mehr in die Eigenverantwortung zu gehen.  Die Rede ist von einem Katalog mit 24 möglichen Maßnahmen, um etwas Last von den Lehrern in Grundschule, Oberschule, Gymnasium und Berufsschule zu nehmen. Die Maßnahmen sollen Bürokratie abbauen, die in den vergangenen Jahren an die Schule getragen wurde und letztendlich nur hemmt.

 Beispielsweise?

Es gibt zahlreiche Regelungen, die sich verfestigt haben, aber von den Lehrern als überflüssig eingeschätzt werden. Beispielsweise die Präsenzzeit während der Ferien. Ein Mitglied der Schulleitung oder ein Lehrer muss in Zeiten des Mobiltelefons nicht einen ganzen Tag in der Schule warten, dass jemand anruft. Schulleiter müssen nicht jeden Monat eine Dienstberatung durchführen, vieles lässt sich per Aushang klären. Auch am Gymnasium gibt es Möglichkeiten.  Dort werden die Abschlussarbeiten zunächst von einem Lehrer korrigiert. Dann werden sie getauscht und außer Haus zum zweiten Mal korrigiert. Unter Umständen dauert das lange. Deshalb soll künftig die Zweitkorrektur in der Schule möglich sein. Nicht alles trifft auf jede Schule zu, manches wird auch schon gemacht.

 Was ist mit der Bildungsempfehlung?

Sie soll ab Schuljahr 2018/19 abgespeckt werden. Bisher bestand sie aus den Noten und einer Beurteilung eines Schülers. Die Beurteilung muss künftig nicht mehr erfolgen. Das entlastet die Lehrer deutlich. All das kostet nichts, es muss aber umorganisiert werden.  

Wie kann man aber den Unterricht gewährleisten?

Im nächsten Schritt muss der Schulleiter versuchen, in seinem System das Arbeitsvolumen anzuheben. Fast ein Drittel aller Lehrer arbeiten in Teilzeit. Die können - nach den Bedürfnissen an der Schule - angesprochen werden. Dafür muss der Schulleiter ihnen eine entsprechende Entlohnung anbieten. So kann ein Lehrer, der vielleicht 58 ist, in diesem und im kommenden Jahr drei Stunden mehr arbeiten und bekommt neben guter Bezahlung noch einen freien Tag. Nach dem dritten Jahr ist dann eine Rückkehr zum vorherigen Stundenmaß wieder möglich. Das kann ein Anreiz für ältere Kolleginnen und Kollegen sein. 

 Was ist mit den Seiteneinsteigern?

Für die Seiteneinsteiger müssen wir uns etwas einfallen lassen, um sie noch stärker zu qualifizieren - auch im Prozess an der Schule. Man muss sie begleiten und Unterstützungssysteme schaffen. Sonst haben wir in zwei, drei Jahren eine Diskussion über die Qualität des Unterrichts und damit eine neue Baustelle.

 Die Grundschullehrer bekommen weniger Geld für Überstunden?

Wir haben im Moment das Defizit, dass die Überstunden der Grundschullehrer bedeutend niedriger entlohnt werden als  die der anderen Lehrer. Das geht so nicht. Grundschullehrer sollen ihre Überstunden in gleiche Höhe bezahlt bekommen, wie alle übrigen Lehrer. Künftig sollen auch vier Überstunden wie fünf entlohnt werden. Dazu stehe ich in Verhandlungen mit dem Finanzminister, übrigens auch, um all denjenigen, die als Klassenleiter tätig sind, eine Stunde Mehrarbeit pro Woche zu bezahlen.

 Also ist es nur eine Frage des Geldes?

Nein, im Schulleiterbrief erläutere ich das Ganze im Detail. Es soll ja auch noch weitergehen. Besonders auf dem Land wünsche ich mir, dass die eigenverantwortliche Schule auch so eine Art Solidargemeinschaft ist. Wenn an einer Grundschule zwei Lehrerinnen ausfallen, dann ist das ein Fiasko. Wenn aber die Oberschule und das Gymnasium nebenan helfen, dann gibt es eine rasche Lösung. Das ist aber noch Zukunftsmusik.

 Welche langfristigen Pläne verfolgen Sie?

Alle anderen Bundesländer neben Sachsen suchen ja auch Lehrer. Das bisherige Modell im Freistaat ist nicht auf den Nährboden gefallen, den man sich erhofft hat. Die Akzeptanz bei jenen, die Lehrer sein wollen, ist nicht die, die man sich erwartet hat. Es wurde an vielen Stellschrauben gedreht, aber der finale Schuss wurde nicht abgegeben.

 Da sind wir wieder bei dem ungeliebten Wort mit V?

Die Verbeamtung ist das nachhaltige Instrument, um den Lehrerbedarf langfristig abzusichern. Alle Flächenländer ringsum haben die Verbeamtung, und sie haben damit einen Wettbewerbsvorteil. Da muss man sich als intelligenter Mensch fragen: Warum bieten wir dann etwas an, das nicht gewollt wird? Wäre es nicht am einfachsten, ebenfalls zu verbeamten? Das wäre ein Signal aus Sachsen. Alle Referendare und Lehramtsstudenten, die hier studiert haben, könnten ab sofort im Freistaat bleiben. Sie fänden die gleichen Bedingungen vor wie in Sachsen-Anhalt, Bayern oder Baden-Württemberg.

 Was macht Sie da so sicher?

Von den 500 Referendaren, die wir im Sommer haben, kommen schon 46 Prozent aus anderen Bundesländern. Vielleicht haben sie hier einen Freundeskreis aufgebaut. Da wäre es doch nicht schlecht, ihnen etwas zu bieten, was sie sonst in ihrem Herkunftsbundesland bekommen. Das nächste Problem ist, dass von den verbleibenden 54 Prozent aus Sachsen noch einmal 40 Prozent abwandern. Auch die könnte man halten.

 Hoffen Sie auch auf Rückkehrer?

In den 1990er Jahren sind viele Lehrer aus Sachsen abgewandert, weil sie keine Anstellung gefunden haben. Vielleicht kehrt der ein oder andere Lehrer ins Vogtland zurück, der bisher in Bayern gearbeitet hat. Das sind keine Größenordnungen, aber wir brauchen jeden ausgebildeten Lehrer.

 Mit der Verbeamtung erreichen Sie aber nur ein Viertel aller Lehrer. Was ist mit den anderen?

Die Verbeamtung bis 46 ist ein Knackpunkt, aber auch ein Signal in die Zukunft. Sie sichert die Wettbewerbsfähigkeit im Kampf um Neueinstellungen. Für die älteren Kollegen sind wir dabei, „Wertschätzende Elemente“ aufzubauen. Dabei geht es unter anderem um Zulagen. Wenn man einen Kollegen vor 25 Jahren verbeamtet hätte, dann bekäme er heute ein bestimmtes Netto. Ich versuche in Verhandlungen mit dem Finanzminister, dieses Netto durch Zulagen auszugleichen, um die Ungerechtigkeit im Lehrerzimmer zu bannen. Dazu kommt, dass für diese Lehrer ein Rahmen geschaffen werden soll, damit sie sich besser auf den Unterricht konzentrieren können.

 Wie soll das geschehen?

Wenn jemand 55 ist, muss er nicht mehr Klassenleiter sein. Das ist eine zusätzliche Aufgabe, die sehr viel Zeit und Kraft kostet. Er sollte dann auch nicht mehr an eine andere Schule abgeordnet werden. Damit schaffen wir Sicherheit für die betroffenen Kollegen. Umgekehrt hoffe ich, dass diese Kollegen dann auch einspringen, wenn Not herrscht. Dass sie sehen: Der Kultusminister macht, was möglich ist. Er wertschätzt unser Lebenswerk. Wir haben 25 Jahre dieses Bildungssystem aufgebaut. Er will das nicht zerstören. Er erhält es und versucht, es weiterzuentwickeln. 

 Glauben Sie denn, dass der Finanzminister die Schatulle öffnen wird? Die jüngste Klausur der CDU-Fraktion hat sich für Schuldenabbau ausgesprochen?

Ich bin dazu ständig in Gesprächen - mit CDU-Fraktion, mit SPD-Fraktion. Ich bin in Arbeitskreisen, führe Einzelgespräche und werbe für dieses Modell.

 Haben Sie auch mit dem designierten neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer darüber gesprochen?

Wir haben darüber gesprochen.

 Mit welchem Resultat?

Wenn ich ein anderes Modell finde, das erfolgversprechender ist, dann muss man neu überlegen. Aber im Moment gibt es keine andere Möglichkeit. Ich stecke im Moor und habe links einen Ast, um mich herauszuziehen. Wenn ich rechts auch einen hätte, könnte ich mich auch dort herausziehen. Aber den habe ich nicht. Deshalb kann ich den linken greifen - das ist die Verbeamtung - oder in die Hände klatschen und sang- und klanglos untergehen. Wir brauchen den großen Wurf.

 Glauben Sie, dass das angekommen ist?

Ich glaube, Einzelgespräche sind sehr wichtig. Ich kann ja auch nicht von jedem Abgeordneten verlangen, dass er weiß, dass alle Flächenländer außer Sachsen verbeamten. Ich habe die Abgeordneten mit Fakten ausgestattet, auf deren Grundlage sie jetzt vielleicht anders denken.

 Was passiert, wenn Sie Hoffnungen bei den Lehrern wecken, die Sie nicht erfüllen können?

Das wäre das Schlimmste, was passieren könnte. Aber ich habe keine andere Wahl. Die Karre steckt im Dreck. Um sie wieder loszubekommen, muss man jetzt auch unpopuläre Maßnahmen treffen. Das ist meine feste Überzeugung und ich glaube, auch die politisch Verantwortlichen sind sich ihrer Verantwortung bewusst und werden irgendwann sagen: Ja, probieren wir es mal. Wir müssen uns ja nicht für immer festlegen. Vielleicht öffnen wir den Verbeamtungskorridor einfach einmal für fünf Jahre. Und dann schauen wir, wie wettbewerbsfähig wir geworden sind. Ich hoffe jedenfalls, dass ich mit der langfristigen Zielorientierung Verbeamtung schon im Sommer einige Probleme verringern kann.

 Von welchen finanziellen Dimensionen gehen Sie dabei aus?

Dafür ist das Finanzministerium zuständig. Da will ich nicht spekulieren. Ich sage aber mal so: Ich bin ein geiziger Mensch. Doch wenn ich ein Produkt finde, von dem ich überzeugt bin, weil es mir guttut, dann fasse ich richtig zu. Denn: Wenig bezahlt ist doppelt bezahlt.

Von Roland Herold

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