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Sachsens Landtag bleibt am 13. Februar dicht - Präsident verteidigt Regelung

Sachsens Landtag bleibt am 13. Februar dicht - Präsident verteidigt Regelung

Sachsens Parlament bleibt am kommenden Montag für die Öffentlichkeit geschlossen. Am Donnerstag verteidigte Landtagspräsident Matthias Rößler die „Zutrittsregelung" am Tag des Gedenkens an die Zerstörung von Dresden im Zweiten Weltkrieg.

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Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler

Quelle: . Landtag Sachsen

Demnach dürfen nur Abgeordnete, die Regierung, Verwaltungsmitarbeiter und einige ausgewählte Funktionsträger das Parlament betreten. Rößler verwies darauf, dass diese Regelung schon in den vergangenen Jahren ohne Widerspruch akzeptiert worden sei. Die Maßgabe soll verhindern, dass der Landtag zur Bühne für politische Manifestationen wird.

Die Linken beschwerten sich am Donnerstag noch einmal. Sie hatten Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) zu einer parteiinternen Beratung eingeladen und sehen nun ein faktisches Hausverbot erteilt. Fraktionschef André Hahn forderte Rößler auf, Pau am Montag einzulassen. „Wir können uns doch unsere parlamentarischen Abläufe nicht von rechten Aufmärschen oder anderen Aktivitäten der Nazis diktieren lassen", argumentierte er. Am Jahrestag der Zerstörung Dresdens marschieren regelmäßig Neonazis aus ganz Deutschland in der Elbestadt auf. Dagegen sind eine Fülle von Aktionen geplant.

dpa

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