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Sachsens Justizminister besorgt über versuchte rechte Einflussnahme

Vorrohung und mangelnder Respekt Sachsens Justizminister besorgt über versuchte rechte Einflussnahme

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow sorgt sich über zunehmende Versuche von rechten Populisten und sogenannten besorgten Bürgern, Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Angriffe und Bedrohungen hätten in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

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Sebastian Gemkow (CDU)

Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow sorgt sich über zunehmende Versuche von rechten Populisten und sogenannten besorgten Bürgern, Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Angriffe und Bedrohungen hätten in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

„Scheinbar erodieren mit der Verrohung des Umgangstons in der Gesellschaft auch Respekt und Anstand gegenüber den Repräsentanten des Staates.“ Dies sei nicht hinnehmbar. „Jedem, der die Grenzen des Rechts überschreitet, muss klar sein, dass die Antwort des Rechtsstaates konsequent erfolgt. Die Täter werden ermittelt und bestraft“, sagte Gemkow.

Hintergrund ist ein Fall im ostsächsischen Arnsdorf. Dort hatten vier Männer einen psychisch kranken Flüchtling an einen Baum gefesselt. Vor dem Prozess gegen die Männer wurde der zuständige Staatsanwalt massiv bedroht. Gegen einen 48-Jährigen Dresdner wird deshalb ermittelt.

Vor dem Prozess hatten unter anderem das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis und die neurechte „Ein-Prozent“-Initiative gegen die Anklage mobilisiert. Das Amtsgericht Kamenz stellte das Verfahren Ende April ein. Rund 100 Unterstützer der Angeklagten waren zu dem Prozess erschienen.

Am kommenden Dienstag steht ein Mann, der Hassbotschaften gegen Flüchtlinge im Netz verbreitetet haben soll, wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Meißen. Auch hier ruft „Ein Prozent“ zu Spenden für den angeblich vom Staat im Stich gelassenen Angeklagten und zur Teilnahme an dem Prozess auf.

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im sächsischen Landtag, Katja Meier, warnt vor einem Einknicken des Rechtsstaates vor dem „rechten Mob“. Zwar müsse die richterliche Unabhängigkeit gewahrt bleiben. „Gleichwohl habe ich den Eindruck, dass im Gerichtssaal die politische Brisanz eines Verfahrens mitunter nicht erkannt worden ist. Oder man wollte die Brisanz nicht erkennen.“

dpa

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