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Sachsens Justizminister: Maas soll vor eigener Türe kehren

Besetzung der Gerichte Sachsens Justizminister: Maas soll vor eigener Türe kehren

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat die Kritik des Bundesjustizministers an der personellen Besetzung der Gerichte in den Ländern zurückgewiesen und seinerseits Heiko Maas scharf attackiert. Er warnte den SPD-Politiker davor, aus politischem Kalkül das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben.

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Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow

Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat die Kritik des Bundesjustizministers an der personellen Besetzung der Gerichte in den Ländern zurückgewiesen und seinerseits Heiko Maas scharf attackiert. Er warnte den SPD-Politiker davor, aus politischem Kalkül das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. „Jeder sollte zunächst vor seiner eigenen Türe kehren“, sagte Gemkow am Donnerstag in Dresden. So sei Maas etwa für Zahl und Zuschnitt der Senate beim Bundesgerichtshof zuständig, die von Fachleuten heftig kritisiert würden. „Hier ist das Bundesjustizministerium gefordert und sollte diesen unhaltbaren Zustand beenden, statt den Ländern Vorhaltungen zu machen.“

Richter und Staatsanwälte leisteten jeden Tag hervorragende Arbeit, sagte Gemkow. „Es ist unangemessen, aus politischem Kalkül das Vertrauen in diese Arbeit und den Rechtsstaat durch pauschale Schuldzuweisungen zu riskieren und über den Untergang der Justizhoheit zu sinnieren.“

Fakt sei, dass die Zahl der Straftaten gestiegen sei - in Sachsen um etwa 20 Prozent seit 2009, sagte Gemkow. „Der Freistaat Sachsen hat darauf längst reagiert und für die sächsische Justiz insgesamt 120 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen.“

Maas hatte den Ländern in einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche“ vorgeworfen, viel zu wenig Richter einzustellen und damit die Justiz zu behindern.

dpa

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