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Sachsens Datenschutzbeauftragter will mehr Personal

Warnung vor Dashcams Sachsens Datenschutzbeauftragter will mehr Personal

Eine Kita will von den Eltern sehr Persönliches wissen oder ein Autofahrer filmt den öffentlichen Raum mit einer Armaturenbrett-Kamera: Beides Fälle für den Datenschutzbeauftragten. Doch er kommt mit seinem bisherigen Personal den Anforderungen kaum noch hinterher.

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Andreas Schurig

Quelle: Archiv

Dresden. Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig fordert eine deutliche personelle Aufstockung seiner Behörde. Der Datenschutz stehe hinsichtlich der Kontrolle und der Beratung von Unternehmen, Behörden und der Politik auch angesichts der ab kommendem Jahr anzuwendenden Neuregelungen vor einer „vollkommen neuen Herausforderung“, sagte er am Freitag in Dresden bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts. „Wenn man dem nachkommen will, muss man mehr Personal haben.“ Derzeit gebe es in seiner Behörde 22 Mitarbeiter. „Ich habe für die Haushaltsverhandlungen 30 weitere Stellen angemeldet.“

Er verwies darauf, dass die neue Datenschutzgrundverordnung der EU ab dem 25. Mai kommenden Jahres anzuwenden sei. Umfragen hätten gezeigt, dass ein Großteil der Unternehmen nicht darauf vorbereitet sei. Hier sei für viele Firmen dringend „etwas zu tun“, denn auch „die Bußgeldsumme steigt und die Konsequenzen werden härter“, warnte Schurig.

In seinen den Zeitraum von 2015 bis 2017 umfassenden Tätigkeitsberichten listet Schurig für den privaten Bereich 740 Eingaben auf - „das ist auf einem hohen Niveau ungefähr das, was wir in den letzten Jahren festgestellt haben“. Von 124 Bußgeldverfahren endeten 47 mit der Verhängung eines Bußgeldes. Die Gesamtsumme belief sich dabei auf 174 000 Euro.

Im öffentlichen Bereich habe es 385 Petitionen gegeben. „Man sieht daran, dass der Schwerpunkt derzeit deutlich im Unternehmensbereich liegt.“ Gegen öffentliche Stellen seien 85 Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt worden, von denen 34 mit einem Bußgeld zu Ende gegangen seien. Insgesamt seien mehr als 25 000 Euro Bußgeld verhängt worden.

Als besonders „extremes, krasses Beispiel“ eines Verstoßes gegen den Datenschutz stellte Schurig einen Fragebogen einer Gemeinde-Kita-Leitung heraus, die von den Eltern umfangreiche Angaben zum Geburtsverlauf forderte - von der Wehentätigkeit über die Anwesenheit des Vaters bei der Geburt bis hin zu Suchterkrankungen und Drogenmissbrauch. „Diese Fragen schossen deutlich über das notwendige Maß hinaus“, sagte Schurig.

Auch seien die Datenschützer zunehmend mit sogenannten „Dashcams“ befasst. Immer mehr Autofahrer benutzten solche auf dem Armaturenbrett befestigten Kameras, um beispielsweise für den Fall eines Unfalls das Verkehrsgeschehen aufzuzeichnen. „Sie wissen nicht, dass das Filmen des Straßenverkehrs eine Überwachung... des öffentlichen Raumes ist, und die ist in diesem Fall nicht zulässig.“ Wer es dennoch tue, „muss damit rechnen, dass er ein Ordnungswidrigkeitsverfahren bekommt.“ In solchen Fällen seien bereits Bußgelder im dreistelligen oder niedrigem vierstelligen Bereich verhängt worden.

dpa

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