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Sachsen will vom Bund Klarheit über Bahnstrecken

Debatte im Landtag Sachsen will vom Bund Klarheit über Bahnstrecken

Sachsen fühlt sich bei Bahnstrecken vom Bund ausgebremst. Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) konstatierte am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag „Stillstand“ im Bundesverkehrsministerium. Die aus sächsischer Sicht wichtigsten Vorhaben seien nach wie vor nicht bewertet.

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Sachsen fühlt sich bei Bahnstrecken vom Bund ausgebremst.

Quelle: dpa

Dresden. Sachsen fühlt sich bei Bahnstrecken vom Bund ausgebremst. Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) konstatierte am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag „Stillstand“ im Bundesverkehrsministerium. Die aus sächsischer Sicht wichtigsten Vorhaben - die Strecken Dresden-Prag, Dresden-Görlitz und Leipzig- Chemnitz - seien nach wie vor nicht bewertet. Vielmehr habe man sie im Bundesverkehrswegeplan in eine eigens dazu geschaffene Kategorie „Potentieller Bedarf“ verschoben: „Diese Verschieberei hilft uns keinen Schritt weiter.“

Höchste Priorität habe für Sachsen die Neubaustrecke von Dresden nach Prag, sagte Dulig. In den vergangenen Jahren habe man hierzu fundierte fachliche Vorarbeit geleistet. Gerade deshalb sei der „Stillstand“ im Ministerium von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „weder verständlich, noch hinnehmbar“. Man erwarte vom Bund für die Strecken Chemnitz-Leipzig, Dresden-Görlitz und Görlitz- Cottbus einen Aufstieg in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“. „Sachsen muss endlich wieder eine Chance für eine Anbindung an das europäische Fernverkehrsnetz bekommen“, betonte der Minister.

„Aus Berlin muss endlich wieder auf Sachsen geblickt werden. Nur so kann die Beseitigung von Lücken bei der Elektrifizierung erledigt werden“, so Dulig. Stattdessen sei noch immer kein Zeitpunkt bekannt, wann mit einer konkreten Bewertung der Schienenprojekte zu rechnen sei: „Alle notwendigen Unterlagen liegen im Bundesministerium vor - nichts tut sich! Ich frage mich schon, ob sie in den Tiefen des Hauses vielleicht verloren worden sind.“ Das sei ein Armutszeugnis und bremse die gute und nachhaltige Entwicklung in Sachsen aus.

In der anschließenden Debatte hielten Vertreter von Linken, Grünen und der AfD auch Sachsen selbst Defizite beim Thema Mobilität vor. Man müsse viel mehr den Öffentlichen Personennahverkehr nach vorn bringen, sagte Linke-Politiker Marco Böhme. Neue Straßen seien eine „Lösung des 20. Jahrhunderts“. Nach Ansicht der Abgeordneten Katja Meier (Grüne) muss man die Erfolge der schwarz-roten Verkehrspolitik mit der Lupe suchen. Meier monierte unter anderem Defizite beim Ausbau der Radwege.

dpa

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