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„Sachsen hat sich darin gefallen, anderen gute Ratschläge zu geben“

Ex-CDU-Fraktionschef Steffen Flath: „Sachsen hat sich darin gefallen, anderen gute Ratschläge zu geben“

Fraktionschef, Kultusminister, Generalsekretär: Steffen Flath (60) gehörte über 20 Jahre zu den mächtigsten CDU-Strippenziehern in Sachsen. Im Sommer 2014 beendete er seine politische Laufbahn. Im Interview äußert sich Flath zum Zustand des Freistaats und zum Umgang der CDU mit der Krise nach der Bundestagswahl.

Sachsens Ex-Kultusminister und CDU-Fraktionschef Steffen Flath.

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. Fraktionschef, Kultusminister, Generalsekretär: Steffen Flath (60) gehörte über 20 Jahre zu den mächtigsten CDU-Strippenziehern in Sachsen. Er galt als Mann der klaren Worte und stand für das Konservative in der Union. Im Sommer 2014 beendete der Annaberger seine politische Laufbahn und kandidierte nicht mehr für den Landtag. Heute arbeitet er als Wirtschaftsberater, seit Dezember 2015 ist er Vorsitzender des MDR-Rundfunkrats. Im Interview äußert sich Flath zum Zustand des Freistaats und zum Umgang der CDU mit der Krise nach der Bundestagswahl.

Herr Flath, mit Blick auf die aktuellen Probleme der Union in Sachsen: Sind Sie froh, dass Sie vor drei Jahren den Absprung als Berufspolitiker geschafft haben?

Es war ja damals keine spontane Aktion. Ich wollte noch mal was ganz anderes machen und das ist mir auch gelungen. Aber ich bin natürlich trotzdem ein politischer Mensch geblieben. Da ertappe ich mich allein im Auto schon mal dabei, dass ich Diskussionen mit mir selber führe.

Da muss es Sie doch reizen, wieder in das große politische Räderwerk mit einzugreifen?

Nein, ich halte mich an die Regel, dass alles seine Zeit hat und diese Zeit ist vorbei.

Aber ein bisschen geht es doch auch um Ihr politisches Lebenswerk. Treibt Sie da nicht die Angst um? Für viele Außen-Beobachter steht der Freistaat kurz vor der Auflösung. Zyniker fordern nach dem AfD-Erfolg schon die Angliederung an Tschechien.

Wenn man, wie ich momentan, viel national und international herumkommt, dann relativiert sich doch vieles. Sachsen kann sich nach wie vor im Vergleich der Bundesländer sehen lassen und weltweit sowieso.

Wie kommt es, dass Ihre Außenwahrnehmung des Freistaats besser ist als die vieler Politiker im Land?

Tja, wer immer nur im Landtag sitzt, ist gefangen von der alltäglichen Politik. Man liest die sächsischen Zeitungen und tauscht sich mit den Kollegen aus. Gelassenheit lässt sich da nur schwer entwickeln.

Hatten Sie denn immer die nötige Gelassenheit?

Ich habe es immer versucht und oft auch hinbekommen. Auch wenn man es mir dann nicht angesehen hat, es fiel mir sehr schwer. Seit ich politisch freier bin, wundere ich mich aber schon darüber, dass wir uns in Sachsen gelegentlich zu schlechtreden.

Wer ist mit wir gemeint?

Interessante Frage. Es sind wir Sachsen. Dieses Schlechtreden passt aber nicht zu uns. Wir Sachsen wollen eigentlich mitmischen, das machen wir auch in Deutschland und international.

Das klingt, als gebe es gar keinen Grund zu einer kritischen Bilanz im Freistaat.

Bei allen berechtigten Gründen für Unzufriedenheit und für unterschiedliche politische Haltungen, man sollte sich nicht kleiner machen als man ist.

Hängt die Häme, die Sachsen jetzt ertragen muss, auch damit zusammen, dass sich viele die Hände reiben, weil der Musterschüler im Osten Schwächen zeigt?

Da ist was dran. Ich selbst war da mitbeteiligt. Wir haben unsere Erfolge zu oft vor uns hergetragen und uns darin gefallen, anderen gute Ratschläge zu geben. In diese Lage haben wir uns also selbst manövriert. Deshalb freuen sich jetzt viele über unsere Fehler und aus dem Muster­schüler Sachsen ist der Prügelknabe geworden.

Wie kommt da Sachsen wieder raus? Reicht ein Regierungschef-Wechsel in den eigenen CDU-Reihen?

Ich habe größten Respekt vor dem Rücktritts-Schritt von Stanislaw Tillich. Aber er wäre nicht nötig gewesen. Es war nicht sein Wahlergebnis, sondern das von Angela Merkel.

Also hat Tillich zu schnell aufgegeben?

Ich kann seine Gedankengänge nachvollziehen. Es ging für ihn nicht mehr nur darum, wie er den nächsten Parteitag übersteht. Vielmehr musste er doch die Frage für sich beantworten, ob er noch der richtige Mann für die Landtagswahl 2019 ist oder ob jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für die CDU in Sachsen ist, die Macht an einen Jüngeren abzu­geben.

Ist Michael Kretschmer der richtige Mann? Kann er Sachsen regieren?

Ich kenne ihn jetzt seit 22 Jahren. Für mich ist er der richtige Mann, er hat viel politische Erfahrung auf allen Ebenen und bringt alle Voraussetzungen mit.

Seine Kritiker merken sarkastisch an, dass die Voraussetzung für einen Regierungschef in Sachsen die Niederlage im eigenen Wahlkreis ist. Nicht wenige sprechen von einer politischen ABM...

Er hat viele Jahre sowohl in Berlin als auch in Sachsen ein mörderisches Pensum geleistet. Bitter ist für ihn, dass die Wähler das nicht honorierten. Dafür haben sie ihm die Entscheidung abgenommen, wo seine politische Zukunft liegt – in Sachsen.

Was ist seine wichtigste Aufgabe, falls denn im Dezember mit seiner Wahl alles glatt geht?

Aufgabe von ihm und seiner neuen Mannschaft muss sein, Sachsen wieder zur alten Stärke zurückzuführen. Das ist ja eigentlich gar nicht so schwer. Wichtig ist, dass er jetzt noch einige Wochen Zeit und Ruhe findet, um sich eine starke Mannschaft zusammenzustellen.

Kann das reichen, um die CDU 2019 für den Wähler wieder interessant zu machen und Platz 1 von der AfD zurückzuholen?

Er muss jetzt mit seinem Team das Signal geben, dass es nicht nur darum geht, die zwei Jahre bis zur Wahl 2019 zu überbrücken. Er muss klar machen, wie er darüber hinaus Sachsen regieren will.

Das erste Signal kam aber nicht von Kretschmer, sondern von Noch-Regierungschef Tillich. Er hat den eminent wichtigen Posten des Kultusministers mit dem Dresdner Schuldirektor Frank Haubitz neu besetzt.

Ich gehe natürlich davon aus, dass die Personalie mit Michael Kretschmer abgesprochen war. Da kann ich keine Dissonanz erkennen.

Der Neue auf dem Kultus-Chefplatz ist ein Mann mit reichlich Klassenzimmererfahrung. Was sagen Sie zu Ihrem Nach-Nachfolger?

Ich kenne ihn als Chef des Philologenverbands und als ausgesprochenen Schulpraktiker mit hemdsärmeligem Auftreten. Wo andere tagelang diskutiert und Probleme hin- und hergewälzt haben, hat er praktisch entschieden, wie es gemacht wird. Insofern ist das ein gutes Signal für die Schulen. Vor allem, weil er schon angekündigt hat, ihnen mehr Eigenständigkeit einzuräumen. Das ist dringend notwendig und deshalb traue ich Frank Haubitz sehr viel zu.

Interview: André Böhmer

Von André Böhmer

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