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SPD für „Systemwechsel“ und neue Finanzpolitik

Basis mit Kritik SPD für „Systemwechsel“ und neue Finanzpolitik

Sachsens SPD setzt ihren Koalitionspartner CDU unter Druck. Auf einem Parteitag in Neukieritzsch bei Leipzig verlangte Parteivorsitzender und Vize-Regierungschef Martin Dulig am Samstag unter anderem eine Absage der Union an einen Rechtskurs sowie eine andere Finanzpolitik.

Parteivorsitzender und Vize-Regierungschef Martin Dulig auf einem Parteitag in Neukieritzsch

Quelle: dpa

Neukieritzsch. Sachsens SPD setzt ihren Koalitionspartner CDU unter Druck. Auf einem Parteitag in Neukieritzsch bei Leipzig verlangte Parteivorsitzender und Vize-Regierungschef Martin Dulig am Samstag unter anderem eine Absage der Union an einen Rechtskurs sowie eine andere Finanzpolitik. „Unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir strecken sie nicht für einen Kurs aus, der dieses Land ins rechte Abseits führt“, sagte Dulig.

Er bezog sich dabei auf Äußerungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der noch vor seinem für Dezember angekündigten Rücktritt einen Rechtsschwenk der Union angedeutet hatte. Sein designierter Nachfolger Michael Kretschmer plädierte zwar bei seinem ersten Auftritt nach der Nominierung für „deutsche Werte“ und einen starken Rechtsstaat, lehnte aber Zuweisungen wie rechts und links ab.

Dulig zufolge wird die SPD der Wahl Kretschmers nicht bedingungslos absegnen. „Erst der Inhalt, dann die Wahl“, nannte er die Bedingung. Auch Kretschmer sei klar, dass seine Wahl kein Selbstläufer ist: „Wir meinen es ernst mit einem neuen Aufbruch und einem neuen Stil.“ Kretschmer müsse die Chaostage der CDU beenden und mit der SPD einen verlässlichen Fahrplan für die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode verabreden.

Zu Beginn äußerte Dulig die Befürchtung, die SPD und Sachsen könnten durch die CDU-Krise „Kollateralschäden“ erleiden. Der Staatsabbau und der „gutsherrenartige Stil“ der CDU-Machtausübung hätten in Sachsen zu einer Vertrauenskrise geführt. Die SPD sei in Gefahr, in die Mithaftung genommen zu werden. Die Machtdominanz der Union verhindere eine demokratische Entwicklung und Offenheit, Innovation und Engagement: „Deshalb brauchen wir in Sachsen einen Systemwechsel.“

Dulig forderte von der CDU einen anderen politischen Stil: „Der Platzhirsch ist zu lange erhobenen Hauptes durchs Revier stolziert! Wir haben alle den Schuss gehört. Es gibt keinen Platzhirsch mehr. Es ist an der Zeit, sich auch nicht mehr so aufzuführen.“ Das sächsische Wahlergebnis müsse auch von der CDU verarbeitet werden und „kann mit einem Rücktritt allein nicht erledigt sein“.

Mit Blick auf seine eigene Partei ging Dulig vergleichsweise sparsam mit Selbstkritik um. Er warnte aber seine Genossen davor, jetzt „alles bei der CDU abzuladen“ und ihr die alleinige Verantwortung zuzuschieben. Er frage sich auch, ob die SPD wirklich wisse, „warum der Osten so ist, wie er.“ Auch die Sozialdemokraten müssten den Blick für die Realität schärfen.

In der folgenden Debatte gab es auch Kritik an der Parteispitze in Sachsen und dem Kurs der SPD insgesamt. Die sächsische SPD solle sich lieber mit sich selbst beschäftigten, da sie sich gleichfalls in einer Krise befinde, lautete wiederholt der Tenor. Unmut wurde über die von der SPD eingeleitete Agenda 2010 laut. Solange sich die SPD dafür nicht entschuldige, bekomme sie keinen Fuß mehr auf den Boden, meinte ein Delegierter. Beklagt wurde das Sterben der SPD auf dem Lande. Mehrere Redner äußerten Vorbehalte gegenüber Kretschmer.

Später nahmen die 140 Delegierten einen Initiativantrag des Landesvorstandes mit leichten Änderungen an. „Wir brauchen eine neue politische Kultur, ein neues Denken, eine neue Haushalts- und Personalpolitik und eine andere Herangehensweise an die Probleme in Sachsen. Das werden wir von einem Kandidaten auf das Amt des Ministerpräsidenten einfordern“, heißt es in dem Papier. Es gelte, der „eindimensionalen Sparpolitik zu entsagen“.

Sachsens SPD hatte zur Bundestagswahl nur 10,5 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Aktuell hat sie knapp 4800 Mitglieder.

dpa

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