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Richter und Staatsanwälte eher in Pension

Platz machen für Jüngere Richter und Staatsanwälte eher in Pension

Eine Sonderregelung für den Ruhestand sowie befristet mehr Stellen sollen einen Engpass bei Richtern und Staatsanwälten in Sachsen abwenden. Viele der derzeitigen Stelleninhaber sind zwischen 1958 und 1961 geboren. Sie sollen Platz machen für Jüngere.

Symbolbild

Quelle: dpa

Dresden. Eine Sonderregelung für den Ruhestand sowie befristet mehr Stellen sollen einen Engpass bei Richtern und Staatsanwälten in Sachsen abwenden. Viele der derzeitigen Stelleninhaber sind zwischen 1958 und 1961 geboren. Sie sollen Platz machen für Jüngere und können, wie das Justizministerium in Dresden in einer dpa-Umfrage mitteilte, bis zu dreieinhalb Jahre vor der gesetzlichen Altersgrenze in Pension gehen. Richter und Staatsanwälte der Jahrgänge 1962 bis 1964 hingegen könnten - wenn sie wollen - bis zu drei Jahre länger arbeiten. So solle die Altersstruktur „entzerrt“ werden, hieß es. Zudem seien im neuen Doppelhaushalt 2017/18 - zumindest befristet - zusätzliche Stellen vorgesehen.

„Wenn dieser Weg in den kommenden Jahren so fortgesetzt wird, kann die unausgewogene Altersstruktur ausgeglichen werden“, sagt Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).

Laut Ministerium gab es Ende vergangenen Jahres an den Gerichten insgesamt 1017 Richter und 373 Staatsanwälte. Viele von ihnen - damals oft um die 30 - seien nach der Neugründung Sachsens 1990 eingestellt. Mit ihrer Pensionierung droht der Justiz ein drastischer Aderlass. Allein von 2026 bis 2030 werden laut Ministerium altersbedingt etwa 470 Richter und Staatsanwälte aus dem Dienst ausscheiden - etwa jeder Dritte.

Seit 2014 versucht das Justizministerium gegenzusteuern. Im Doppelhaushalt 2015/16 wurden 56 Stellen aus anderen Bereichen - befristet - umgestellt und für junge Richter auf Probe sowie Bewerber, die sich versetzen lassen wollten, freigemacht. 2017/18 sollen 64 weitere dieser Stellen hinzu kommen. Der Stellenabbau in der Justiz allgemein wird abgebremst. Von den insgesamt rund 8500 Stellen sollen von 2016 bis 2020 statt der geplanten 444 Stellen nur noch 74 wegfallen, von 2021 bis 2015 sind es jedoch weitere 378.

„Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, es wird aber bestimmt nicht ausreichen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Sächsischen Richtervereins, Hartwig Kasten. Dabei werde es vor allem darauf ankommen, dass es bei den Richtern und Staatsanwälten ein Stellen-Plus gebe. Denn es lasse sich aktuell nicht abschätzen, wie die flexible Ruhestandsregelung von ihnen angenommen werde.

Der Richterverband fürchtet zudem, dass die Leipziger Universität nicht genügend Kapazität hat, um ausreichend Juristennachwuchs hervorzubringen. „Deshalb ist zu hoffen, dass es gelingt, neue Kollegen auch aus anderen Bundesländern für Sachsen zu gewinnen“, sagt Kasten.

Unterstützung für die Regierung kommt von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Landtag. „Die juristische Fakultät der Universität Leipzig erhält zusätzliches Personal, so dass die Ausbildungskapazität spürbar steigen wird“, glaubt der Rechtsexperte der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler.

Auch dessen Kollege vom Koalitionspartner SPD, Harald Baumann-Hasske, zeigt sich optimistisch. „Die Staatsanwälte wollen wir auch durch Amtsanwälte entlasten: Dem gehobenen Justizdienst wird das Angebot gemacht, sich durch Schulung zu Amtsanwälten zu qualifizieren, deren Aufgaben aber auf einfache Kriminalität beschränkt bleiben.“

„Die im Doppelhaushalt geschaffenen Stellen reichen bei Weitem nicht aus, um eine funktionierende Justiz im Freistaat zu gewährleisten“, sagt hingegen die Justizexpertin der Grünen, Katja Meier. Sie fordert ein umfassendes Personalkonzept. Es sei zudem nicht ausreichend, nur die Stellen von Richtern und Staatsanwälten zu besetzen. „Auch die Geschäftsstellen müssen gestärkt werden, damit genügend Fachkräfte für Rechtspflege und Urkundenbeamte zur Verfügung stehen.“

Die AfD findet den Einstellungskorridor ebenfalls zu klein. Die Fraktion hatte deshalb in der Debatte über den neuen Doppelhaushalt gefordert, 80 Richter auf Probe einzustellen.

„Den Gerichten steht ein personeller Aderlass und damit verbunden ein enormer Verlust an Erfahrungen bevor“, sagt Andre Schollbach von den Linken. „Angesichts vieler Verfahren, die sich jahrelang hinschleppen, ist zu konstatieren, dass die Justiz vielfach bereits jetzt an der Belastungsgrenze angelangt ist.“

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