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Rentenversicherer klagt gegen Sozialministerium in Dresden

Rentenversicherer klagt gegen Sozialministerium in Dresden

Die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland (DRV) gerät erneut in die Schlagzeilen. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung hat Sozialministerin Christine Clauß (CDU) den Rentenversicherer ultimativ aufgefordert, sich aus zwei Reha-Kliniken zurückzuziehen.

Dresden . Die DRV klagt gegen den Bescheid der Ressortchefin vor Gericht.

Von Jürgen Kochinke

Im Zentrum stehen die Reha-Kliniken in Ahlbeck auf Usedom sowie Bad Colberg in Thüringen. Beide werden von einem privaten Klinikbetreiber geführt, der Rentenversicherer ist über zweistellige Millionen-Kredite und Beteiligungsgesellschaften mit im Boot. Daran hat der Bundesrechnungshof 2010 massiv Kritik geübt. Nach Ansicht der obersten Finanzkontrolleure ist die Beteiligung des Rentenversicherungsträgers "rechtlich unzulässig", auch bestehe ein erhebliches Verlust- risiko. Insgesamt verstoße die DRV Mitteldeutschland "gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit".

Das Sozialministerium hat sich dieser Ansicht angeschlossen und den Rentenversicherer Anfang Februar per Verpflichtungsbescheid aufgefordert, seine Beteiligungen zu beenden. Dabei verwies Ressortchefin Clauß ebenfalls auf hohen Risiken und die bestehende Rechtslage. Das Ministerium hat die Rechtsaufsicht über die DRV mit Hauptsitz in Leipzig.

Der Rentenversicherer ist nicht bereit, dies zu akzeptieren. Entsprechend hat die DRV Mitteldeutschland am 1. März Klage vor dem sächsischen Landessozialgericht eingereicht. "Das ist ein Rechtsstreit, der es wert ist, entschieden zu werden", sagt DRV-Chef Wolfgang Kohl der LVZ. Schließlich sei das Beteiligungskonstrukt vor Jahren so genehmigt worden. Jetzt werde eine andere Lesart offeriert, ohne dass sich die Rechtslage geändert habe, so Kohl.

Nicht nur Ministerin Clauß, auch anderen CDU-Politiker in Sachsen sehen das völlig anders. So hat der Landtagsabgeordnete Günther Schneider eine Serie von Anfragen zum Thema gestellt, seine Haltung ist glasklar. "Das Vorgehen der DRV ist unglaublich", sagt er der LVZ. "Ich muss von einem öffentlichen Rentenversicherer erwarten, dass er sich an Recht und Gesetz hält." Schließlich trage der einfache Beitragszahler die Risiken für das Klinik-Geschäft.

Dies ist nicht das erste Mal, dass der Rentenversicherer in Sachsen für Negativ-Schlagzeilen sorgt. Bereits 2006 hatte es erhebliche Kritik an der DRV gegeben, unter anderem wegen dubioser Patientenströme im Klinikbereich. Auch der Landesrechnungshof hatte dies gerügt. Die DRV Mitteldeutschland ist die Nachfolgerin der fusionierten Landesversicherungsanstalten (LVA) von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt mit einem Gesamtbudget von mittlerweile über 20 Milliarden Euro.

Dabei konzentrierte sich die Kritik schon vor Jahren auf Ungereimtheiten in mehreren Reha-Kliniken im Bereich der Ex-LVA Sachsen - darunter jene in Ahlbeck. Prüfer monierten Merkwürdigkeiten bei der Bettenbelegung, Langzeitverträge sowie Begünstigungen einzelner Betreiber. Neben Ahlbeck standen die Kliniken in Glossen, Badgastein (Österreich) sowie Brandis (Muldentalkreis) im Zentrum. In Erklärungsnöte geriet dabei auch Sachsens Ex-DGB-Chef Hanjo Lucassen, der als Arbeitnehmervertreter im Vorstand des Rentenversicherers saß.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.05.2012

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