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OLG verhandelt im Juni über Schadenersatz bei fehlendem Kita-Platz

Prozess OLG verhandelt im Juni über Schadenersatz bei fehlendem Kita-Platz

Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden wird im Juni darüber verhandeln, ob drei Müttern aus Leipzig Schadenersatz wegen eines fehlenden Kita-Platzes zusteht. Am Samstag hatten Hunderte Eltern vor einer noch nicht eröffneten Kita angestanden, weil sie einen Platz für ihren Nachwuchs ergattern wollten.

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Eltern stehen in Leipzig für einem Kita-Platz im Stadtteil Südvorstadt an

Quelle: dpa

Dresden. Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden wird im Juni darüber verhandeln, ob drei Müttern aus Leipzig Schadenersatz wegen eines fehlenden Kita-Platzes zusteht. Die mündliche Verhandlung beim 1. Zivilsenat sei für den 19. Juni geplant. Wann ein Urteil gesprochen wird, sei noch offen, sagte OLG-Sprecherin Gesine Tews am Dienstag auf Anfrage. Die Richter müssen klären, ob die Stadt Leipzig schuld an der verspäteten Bereitstellung der Kita-Plätze war.

Die Mütter hatten im vergangenen Oktober ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) erstritten. Die Karlsruher Richter hatten geurteilt, dass ein Anspruch auf Schadenersatz bestehen kann. Die Eltern hatten Verdienstausfall geltend gemacht, weil sie zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz bekommen hatten und deshalb erst später wieder arbeiten gehen konnten. Die Kommunen müssen laut BGH aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet haben.

In Leipzig haben Eltern noch immer Schwierigkeiten, einen Kindergartenplatz zu bekommen. Am Samstag hatten Hunderte Eltern vor einer noch nicht eröffneten Kita angestanden, weil sie einen Platz für ihren Nachwuchs ergattern wollten. Der große Andrang rief sogar die Polizei auf den Plan.

dpa

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