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OB in Riesa suspendiert Stadtkämmerer

OB in Riesa suspendiert Stadtkämmerer

(DNN). Seit Jahren gärt es in Riesa wegen der heiklen Finanzspekulationen von Stadtkämmerer Markus Mütsch, jetzt hat Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer (CDU) erstmals Konsequenzen gezogen.

Dresden/Riesa

(DNN). Seit Jahren gärt es in Riesa wegen der heiklen Finanzspekulationen von Stadtkämmerer Markus Mütsch, jetzt hat Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer (CDU) erstmals Konsequenzen gezogen. Die OB suspendierte den für seine Hochrisiko-Deals bekannten Finanzbürgermeister, nur vorläufig zwar, dafür aber mit sofortiger Wirkung. Damit geht ein bizarres Tauziehen zu Ende. Denn nicht erst seit gestern ist klar: Mütsch hat wie ein Börsenspekulant mit Dutzenden Millionen aus dem öffentlichen Haushalt jongliert - und sich dabei erheblich verzockt.

Der Showdown dabei fand am vergangenen Dienstag statt. Da musste der Kämmerer vor dem Finanzausschuss des Stadtrats zähneknirschend einräumen, dass die Risiken seiner Geschäfte vollends aus dem Ruder gelaufen sind. So standen die Zinswetten mit Steuergeldern Ende Mai mit sagenhaften 33,3 Millionen Euro im Minus. Folge: Dieser Betrag würde fällig, wenn die Stadt sofort aus den hochriskanten Zinsdeals, sogenannten Swaps, aussteigen müsste - die faktische Pleite für Riesa. Dabei betrug das Minus Ende April noch rund 24 Millionen Euro, der Anstieg innerhalb eines Monats beträgt also fast zehn Millionen.

Das war zu viel: Töpfer entzog Mütsch kurzerhand die Führung seiner Dienstgeschäfte. Die Fraktionschefin der Linken im Riesaer Stadtrat Uta Knebel begrüßte die Entscheidung der Oberbürgermeisterin. Allerdings komme diese "rund ein Jahr zu spät", sagte sie. Knebels Argument: Mitte 2011 hätten die Stadträte Einsicht in die Unterlagen nehmen können, und schon damals waren die Risiken klar erkennbar. Hätte Töpfer bereits da gehandelt, wäre der Stadt einiges erspart geblieben. Schließlich lag das Verlustrisiko zu jener Zeit noch bei 15 Millionen.

Gegen Mütsch laufen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Eine persönliche Bereicherung des Kämmerers liege nach Ansicht der Ermittler allerdings nicht vor. Riesa will aus den Zinswetten aussteigen und strebt einen Vergleich mit der beteiligten Landesbank Baden-Württemberg an.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 08.06.2012

Jürgen Kochin ke

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