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Noch keine Entscheidung zur Wohnsitzauflage

Wanderung in die Städte Noch keine Entscheidung zur Wohnsitzauflage

Der Lenkungsausschuss Asyl hat noch keine Entscheidung über eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten getroffen. Erst im Herbst solle abschließend darüber beraten werden, hieß es am Freitag nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses.

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Petra Köpping

Quelle: Archiv

Dresden. Der Lenkungsausschuss Asyl hat noch keine Entscheidung über eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten getroffen. Erst im Herbst solle abschließend darüber beraten werden, hieß es am Freitag nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses unter Leitung von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) und Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden. Seit vergangenem Jahr können die Bundesländer festlegen, ob anerkannte Flüchtlinge, die Sozialleistungen beziehen, nur in einer ihnen zugewiesenen kreisfreien Stadt oder einem Landkreis ihren Wohnsitz nehmen dürfen. Ziel der Regelung ist es, massenhafte Abwanderungen in die großen Städte zu vermeiden.

„Wir haben uns darüber ausgetauscht, wie stark die tatsächliche Wanderungsbewegung von anerkannten Flüchtlingen in Sachsen zwischen den Städten und dem ländlichen Raum ist“, sagte Köpping im Anschluss an die Sitzung. Auf kommunaler Ebene - und insbesondere in Leipzig und Dresden - sei angefragt worden, ob es einen besonderen Handlungsbedarf hinsichtlich der Überlastung in den Bereichen Wohnen, Kita, Schulen und Integrationsmaßnahmen gebe. Die Landräte seien gebeten worden, geeignete Maßnahmen zu erörtern, über die der Lenkungsausschuss im Oktober abschließend beraten wolle.

dpa

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