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Mehr als fünf Millionen Euro aus Strafverfahren für Allgemeinheit

Justiz Mehr als fünf Millionen Euro aus Strafverfahren für Allgemeinheit

Sachsens Gerichte und Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr Geldstrafen, -bußen und -auflagen in Höhe von insgesamt gut 5,1 Millionen Euro verhängt. Ein Drittel davon floss nach Angaben des Justizministeriums in die Staatskasse.

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Quelle: Archiv

Dresden. Sachsens Gerichte und Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr Geldstrafen, -bußen und -auflagen in Höhe von insgesamt gut 5,1 Millionen Euro verhängt. Ein Drittel davon floss nach Angaben des Justizministeriums in die Staatskasse. Die Summe von rund 1,6 Millionen Euro enthält aber auch Gerichtskosten, die nicht getrennt ermittelt werden, wie ein Sprecher erklärte. Etwa fünf Millionen Euro der Gesamtsumme wurden tatsächlich gezahlt. „Viele können nicht bezahlen, etwa weil sie im Gefängnis sitzen, oder arbeiten es ab“, erklärte der Ministeriumssprecher die Differenz.

Gut ein Drittel der verhängten Geldauflagen von insgesamt 930 910 Euro wurden bundes- und landesweit tätigen gemeinnützigen Vereinen und Einrichtungen zugesprochen, von denen knapp 884 000 Euro auch hereinkamen. Auf fast 2,6 Millionen Euro summiert sich der Betrag, den regionale Initiativen erhalten sollten; knapp 2,5 MillIonen Euro flossen an oft dringend auf Geldspenden angewiesene kleinere Vereine in den sechs Gerichtsbezirken. „Mit einer Sanktion kann damit gleichzeitig Positives bewirkt werden“, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU)

Gerichtsverfahren können bei geringer Schuld gegen eine Geldauflage oder -buße eingestellt werden. Die Höhe des Betrages und den Empfänger legen die Staatsanwaltschaften oder zuständigen Richter fest. Der Angeklagte muss damit einverstanden sein - dann kommt er um ein Strafverfahren herum. Beim Oberlandesgericht (OLG) werden jährlich Listen gemeinnütziger Einrichtungen geführt, die um Zuweisungen ersucht haben und Geld in Empfang nehmen dürfen.

In der Regel bestimmen die Gerichte einen Verein oder Verband als Begünstigten, der mit dem jeweiligen Delikt zu tun hat. Die meisten Richter neigen zu Institutionen, von denen sie wissen, dass sie das Geld sinnvoll verwenden. 2016 hatten sie die Wahl unter 465 bundesweit tätigen gemeinnützigen Einrichtungen, 159 landesweiten und 1650 regionalen - vor allem Sporvereinen, Kinder- und Jugendhilfe sowie Einrichtungen für Kultur und Integration.

Die höchsten Summen wurden Vereinen zugesprochen, die in der Gesundheitsförderung oder Auslandshilfe tätig sind - etwa DKMS, Luftrettung, Unicef, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Welthunger- und Flüchtlingshilfe -, oder sich um Opfer von Straftaten oder Natur- und Tierschutz kümmern. Aber auch der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr, Aussteigerprogramme sowie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger wurden bedacht.

dpa

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