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Landtagsdebatte: Schlagabtausch zum Thema Bus und Bahn

Landtagsdebatte: Schlagabtausch zum Thema Bus und Bahn

Beim Thema Verkehr trennen Opposition und Regierung Welten. Während Grüne, SPD und Linke in der amtlichen Koalitionslinie Betonpolitik auf Kosten von Bahn und ÖPNV sehen, kontern CDU und FDP gern mit dem Hinweis, der politische Gegner ergehe sich in Schwarzmalerei.

Dresden. Dresden. Beim Thema Verkehr trennen Opposition und Regierung Welten. Während Grüne, SPD und Linke in der amtlichen Koalitionslinie Betonpolitik auf Kosten von Bahn und ÖPNV sehen, kontern CDU und FDP gern mit dem Hinweis, der politische Gegner ergehe sich in Schwarzmalerei. So war es auch gestern im Landtag, bei der von den Grünen beantragten Debatte unter dem Motto "Bus und Bahn werden ruiniert - Staatsregierung muss umsteuern".

Erst kritisierte die grüne Verkehrsexpertin Eva Jähnigen die Mittelkürzungen durch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) und deren Folgen: Tariferhöhungen beim ÖPNV um sieben bis zehn Prozent zum Beispiel, oder auch die Ausdünnung des Streckennetzes auf dem Lande. Dann kam sie auf die Bahn zu sprechen, auf das "Milliardengrab Citytunnel" in Leipzig oder eben auch die miese Anbindung der Region Chemnitz an den Fernverkehr.

Das wollten die Liberalen nicht stehen lassen, und dabei ging es durchaus zur Sache. FDP-Mann Torsten Herbst nannte Jähnigen "ÖPNV-Unke", die Opposition agiere frei nach der Devise "Koste es, was es wolle". Und auch Minister Morlok ließ sich nicht lumpen, er ging vor allem die SPD an. Beispiel Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz: Die Entscheidung, diese Verbindung nur eingleisig zu elektrifizieren, habe seinerzeit der SPD-Minister Thomas Jurk getroffen. Und das, so Morlok, sei "eine klare Fehlentscheidung" gewesen.

Weil Morlok gerade in Fahrt war, würzte er seine Polemik mit weiteren Attacken. Chemnitz und Leipzig seien nun mal seit Jahren SPD-geführt, meinte der Minister, und natürlich sei Leipzigs Ex-OB Wolfgang Tiefensee (SPD) auch Bundesverkehrsminister gewesen. Jurk selbst konnte sich nicht wehren, der SPD-Mann fehlte entschuldigt.

Den Part übernahm gestern dann SPD-Fraktionsvize Mario Pecher. Morloks Vorwürfe seien "undifferenziert und persönlich unanständig", sagte er. "Wer massiv Mittel für den Schienenverkehr zusammenkürzt, der sieht aus wie ein Steinewerfer im Glashaus." Erst vor einer Woche hatten sich Bahnchef Rüdiger Grube und Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) zum sogenannten Bahngipfel in Chemnitz getroffen. Heraus gekommen war allerdings lediglich eine Absichtserklärung. Tenor: Der Streckenausbau zwischen Leipzig und Chemnitz solle geprüft werden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 15.06.2012

Jürgen Kochinke

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