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Kretschmer plädiert für Wiedereinführung der Residenzpflicht

Asyl Kretschmer plädiert für Wiedereinführung der Residenzpflicht

Der sächsische CDU-Politiker Michael Kretschmer plädiert für die Wiedereinführung der Residenzpflicht von Asylbewerbern. Außerdem hält er es für richtig, Integration mit Hilfe von Sanktionen durchzusetzen.

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Quelle: Arno Burgi, dpa

Halle. Der sächsische CDU-Politiker Michael Kretschmer plädiert für die Wiedereinführung der Residenzpflicht von Asylbewerbern. Derzeit können sie sich frei in Deutschland bewegen. „Niemand kann mehr sagen, wo sie sind, ob sie allen Anforderungen und Verpflichtungen auch nachkommen“, sagte Kretschmer am Dienstag dem Sender MDR Info. Der überwiegende Teil der Neuankömmlinge suche Schutz und nach Integrationsmöglichkeiten. Angesichts der großen Zahl von Neuankömmlingen werde es aber auch einen großen Teil geben, der „diese Integrationsanstrengung nicht erbringen will oder auch erbringen kann“, sagte der Politiker, der als Fraktionsvize der Union im Bundestag und als sächsischer CDU-Generalsekretär amtiert.

Kretschmer hält es für richtig, Integration mit Hilfe von Sanktionen durchzusetzen. Das bisherige Prinzip, von vornherein Sozialleistungen zu geben und dann über Integration zu reden, müsse umgedreht werden. Die Neuankömmlinge müssten sich zunächst zu Integrationsbeiträgen wie dem Besuch eines Deutschkurses verpflichten, bevor sie finanzielle Unterstützung bekämen. So etwas auch mit Leistungskürzungen zu verbinden, sei an vielen anderen Stellen im Sozialrecht üblich: „Deutsche Hartz-IV-Empfänger müssen sie erdulden, müssen sie hinnehmen. Warum soll dies nicht auch bei Menschen so sein, die als Asylbewerber und Flüchtlinge zu uns kommen?“

dpa

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