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Kaum Zuspruch in Sachsen auf Vorschlag für Ost-Ministerium

Debatte Kaum Zuspruch in Sachsen auf Vorschlag für Ost-Ministerium

Die Linken wollen ein Ost-Ministerium und stoßen damit bei anderen Parteien auf Vorbehalte. Sollte es nach der Bundestagswahl am 24. September für Rot-Rot-Grün reichen, werde die Linke das Ost-Ministerium einfordern.

Symbolbild

Quelle: dpa

Die Linken wollen ein Ost-Ministerium und stoßen damit bei anderen Parteien auf Vorbehalte. 27 Jahre nach der Wende liege der Osten in vielen Bereichen der Entwicklung immer noch weit zurück, begründete Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, am Freitag in der Rostocker „Ostsee-Zeitung“ seinen Vorschlag. Als Beispiele nannte er Wirtschaft, Löhne, Rente und Infrastruktur: „Dies muss in einem Ministerium zusammengeführt werden.“ Sollte es nach der Bundestagswahl am 24. September für Rot-Rot-Grün reichen, werde die Linke das Ost-Ministerium einfordern.

In Sachsen holte sich Bartsch bei anderen Parteien eine Abfuhr. Auch die bisherige Funktion eines Ostbeauftragten der Bundesregierung habe den neuen Ländern nichts gebracht, sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer: „Es gibt bereits ein erfolgreiches Aufbau-Ost-Ministerium und das ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung.“ CDU- Fraktionschef Frank Kupfer wurde deutlicher: „Das ist Blödsinn! 27 Jahre nach der deutschen Einheit brauchen wir kein extra Ministerium. Die Idee der Linken spaltet mehr, als das sie etwas bringen würde.“

„Politische Veränderungen sind eine inhaltliche, keine strukturelle Frage“, betonte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. Sachsen brauche finanzielle Hilfe vom Bund für den Strukturwandel. Die Bahn müsse endlich wieder bis in die Regionen attraktiv werden. Eine große Aufgabe sei es, Perspektiven für die ländlichen Räume zu entwickeln, die unter Abwanderung leiden: „All das sind Herausforderungen, die nicht nur Ostdeutschland betreffen.“

Auch die AfD lehnte die Idee ab: „Die Linken kennen sich mit Mauerbau ja hervorragend aus. Jetzt wollen sie noch weitere ideologische Mauern errichten“, sagte Generalsekretär Uwe Wurlitzer. Die Linke sollte endlich aufhören, in den „Kampfbegriffen Ost- und Westdeutsch“ zu denken: „Wir sind ein gemeinsames Deutschland – und dieser Fakt ist in den Köpfen der meisten Deutschen bereits verankert.“

Linke-Chef Rico Gebhardt nannte Defizite. „Wenn selbst 26 Prozent der 18- bis 29-jährigen Sachsen sagen, dass sie überwiegend Nachteile durch die Wiedervereinigung haben, läuft bisher etwas strukturell schief“, sagte er und verwies auf konkrete Fälle: Eine Altenpflegerin in Sachsen bekomme 900 Euro weniger als ihre Kollegin in Bayern. Das mittlere monatliche Bruttoeinkommen Vollzeitbeschäftigter liege im Erzgebirgskreis bei 2036 Euro und in Wolfsburg bei über 4600 Euro: „Es existiert noch eine deutliche sozio-ökonomische Grenze in vielen Bereichen, auch beim Spitzenpersonal unter anderem in Justiz, Verwaltung, Hochschulen und Wirtschaft.“

dpa

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