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Hartz-IV-Bescheide – fast jede zweite Klage in Sachsen hat Erfolg

Dresden ist Spitzenreiter Hartz-IV-Bescheide – fast jede zweite Klage in Sachsen hat Erfolg

Im vergangenen Jahr haben die Sozialgerichte in Sachsen bei Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter in 44,6 Prozent aller Fälle teilweise oder vollständig den Klägern Recht gegeben. Damit hatte fast jede zweite Klage Erfolg. Bundesweit waren es bis Ende September 44 Prozent, ein Jahr davor noch 40 Prozent.

Im vergangenen Jahr haben die Sozialgerichte in Sachsen bei Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter in 44,6 Prozent aller Fälle teilweise oder vollständig den Klägern Recht gegeben.

Quelle: DNN

Dresden/Leipzig. Im vergangenen Jahr haben die Sozialgerichte in Sachsen bei Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter in 44,6 Prozent aller Fälle teilweise oder vollständig den Klägern Recht gegeben. Damit hatte fast jede zweite Klage Erfolg. Bundesweit waren es bis Ende September 44 Prozent, ein Jahr davor noch 40 Prozent. Dies geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Zwickauer Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.

Es sei ein Skandal, dass Leistungsberechtigte ihr Recht in vielen Fällen vor den Sozialgerichten erstreiten müssten, sagt die Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken. „Das komplizierte und entwürdigende Geflecht von Regelungen und Interpretationen der Gesetzeslage zu Hartz IV ist nur schwer zu verstehen und angesichts der vielen erfolgreichen Klagen offensichtlich auch fehleranfällig“, so Zimmermann weiter. Dazu kämen ständig wechselnde Gesetzeslagen und ein enormer Arbeitsdruck für die Beschäftigten in den Jobcentern.

Im vergangenen Jahr lagen in Sachsen insgesamt rund 20 000 Hartz IV-Klagen vor, mit denen Bezieher von Arbeitslosengeld II gegen Entscheidungen der Jobcenter vors Sozialgericht gezogen sind. An erster Stelle standen dabei Fragen zu Kosten der Unterkunft und Heizung, gefolgt von Einwänden zur Aufhebung und Erstattung von Leistungen sowie Rückzahlungsforderungen der Jobcenter.

Jeder habe das Recht, Entscheidungen einer Verwaltung überprüfen zu lassen, heißt es bei der Landesarbeitsagentur in Chemnitz. Für Leistungsbezieher gehe es oft um Fragen existenzieller Bedeutung, deshalb unternehme man in den Jobcentern viel, um Widersprüche und Klagen zu vermeiden. Im vergangenen Jahr seien gegen die Entscheidungen der Jobcenter insgesamt 11 949 neue Klagen eingegangen. „Das waren 1171 weniger als im Jahr davor und 3929 weniger als im Jahr 2013“, so ein Sprecher. Das gehe einher mit einem Rückgang bei den Widersprüchen – innerhalb von drei Jahren sank die Zahl um 14 748 auf 59 828 im Vorjahr.

Zurückzuführen sei das zum einen auf eine geringere Zahl an Bedarfsgemeinschaften, also Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, und zum anderen „auf die sich ständig verbessernde Qualität der Einscheidungen“, so Frank Vollgold, Sprecher der Landesarbeitsagentur. Ein Indiz dafür sei der gestiegene Anteil unbegründeter Widersprüche. Im Vorjahr wurden demnach 58,3 Prozent aller Widersprüche zurückgewiesen, „weil die Entscheidung des Jobcenters korrekt war“, so der Sprecher. Jedem dritten Widerspruch sei teilweise oder vollständig stattgegeben worden, weil beispielsweise fehlende Unterlagen noch erbracht werden konnten. Zugleich räumt die Landesarbeitsagentur ein, dass in einigen Fällen der Sachverhalt bei der Bearbeitung zu wenig aufgeklärt worden sei. Auch seien Fehlentscheidungen getroffen worden, unter anderem auf Grund einer geänderten Gesetzeslage.

In den sächsischen Jobcentern war die Erfolgsquote der Kläger im Vorjahr unterschiedlich hoch. Sie reicht von 20,31 Prozent stattgegebenen beziehungsweise teilweise stattgegebenen Klagen im Erzgebirgskreis bis zu 55,44 Prozent in Dresden. In der Stadt Leipzig hatten in 41,4 Prozent der Fälle die Kläger Erfolg. Im Landkreis Leipzig waren es 38, in Mittelsachsen 40,3 und in Nordsachsen 47,9 Prozent.

Von Andreas Dunte

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