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Grüne kritisieren Sachsens Zustimmung zur Pkw-Maut

Benachteiligung von Grenzregion Grüne kritisieren Sachsens Zustimmung zur Pkw-Maut

Die Grünen haben der sächsischen Landesregierung vorgeworfen, mit ihrer Zustimmung zur Pkw-Maut die Grenzregionen zu benachteiligen. „Die sächsische Landesregierung macht sich zum Handlanger der Bundesregierung“, sagte am Freitag der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, der Abgeordnete Stephan Kühn aus Sachsen.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Dresden. Die Grünen haben der sächsischen Landesregierung vorgeworfen, mit ihrer Zustimmung zur Pkw-Maut die Grenzregionen zu benachteiligen. „Die sächsische Landesregierung macht sich zum Handlanger der Bundesregierung und errichtet an den Grenzen neue Schlagbäume – zulasten der Grenzregionen“, sagte am Freitag der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, der Abgeordnete Stephan Kühn aus Sachsen.

Die Wirtschaft sei eng mit den polnischen und tschechischen Nachbarn verbunden, durch die Maut werde sie geschwächt. „Tagestouristen werden von den neuen Kosten abgeschreckt, der Einzelhandel erleidet Umsatzverluste und grenzüberschreitende Pendler werden zusätzlich belastet.“

Nach jahrelangem Streit ließ der Bundesrat am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die „Infrastrukturabgabe“ geben will. Damit ist der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei.

dpa

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