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Geplante Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Sachsen umstritten

Diskussion Geplante Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Sachsen umstritten

Die geplante Wohnsitzauflage für Flüchtlinge sorgt für Diskussionen zwischen den Landkreisen und den Großstädten. Während die Landräte Zweifel an der Maßnahme äußerten, sprachen sich die Verantwortlichen in Leipzig und Dresden dafür aus.

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD)

Quelle: dpa

Leipzig . Die geplante Wohnsitzauflage für Flüchtlinge sorgt für Diskussionen zwischen den Landkreisen und den Großstädten. Während die Landräte Zweifel an der Maßnahme äußerten, sprachen sich die Verantwortlichen in Leipzig und Dresden dafür aus. Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hatte angekündigt, dass die Wohnsitzauflage auch in Sachsen kommen soll. Wahrscheinlich werde es Ende des Jahres soweit sein.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen dann ihren Wohnsitz für einen gewissen Zeitraum nicht mehr nach Belieben wechseln. Das soll für eine einigermaßen gleichmäßige Verteilung sorgen und einen übermäßigen Zuzug in die Städte Leipzig und Dresden verhindern. Für den Fall, dass sich Flüchtlinge nicht an die Vorgabe halten, sind Sanktionen - in Form gekürzter Sozialleistungen - vorgesehen.

Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (parteilos) hatte nach Köppings Ankündigung erklärt, die Wohnsitzauflage gehe an den Realitäten vorbei. Das Landkreistag habe der Ministerin schriftlich die Bedenken dargelegt. Unter anderem verlangen die Landräte, dass rechtssicher geklärt werden muss, wie Sanktionen bei Verstößen auszusehen haben und dass es einen Kostenausgleich für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand geben müsse. Emanuel habe dazu auch noch mal ein längeres Telefonat mit Köpping geführt, sagte sein Sprecher.

Dagegen erklärte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), die Wohnsitzauflage sei richtig und wichtig. „Unser oberstes Ziel muss es sein, dass anerkannte Asylbewerber die besten Möglichkeiten für ihre Integration bekommen. Und dies ist eine Aufgabe für den gesamten Freistaat Sachsen“, sagte Jung. „Städte wie ländliche Regionen haben hier ihren Beitrag zu leisten: Infrastruktur wie Kita- und Schulplätze muss vorgehalten werden, Sprachkurse müssen angeboten werden. Diese Aufgabe kann nicht auf die Großstädte abgewälzt werden, hier sind alle in der Pflicht.“

Das Integrationsministerium kündigte Gespräche mit dem Landkreistag über die Umsetzung der Auflage an. Der Landkreistag bemängele ohnehin weniger die Notwendigkeit als die Form der Umsetzung. „Auf dem Land gibt es ebenso wie in den kreisfreien Städten Integrationsangebote und Sprachkurse. Durch die geringere Anzahl an Teilnehmern kann die Integration auf dem Land sogar einfacher gelingen“, erklärte eine Ministeriumssprecherin.

dpa

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